Innenminister begrüßt Bildung des neuen Amtes Crivitz/Lorenz Caffier: Fusion ist in seiner Dimension einmalig
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat die Bildung des
neuen Amtes Crivitz ausdrücklich begrüßt: "Die freiwillige Fusion von
drei Ämtern zum neuen Amt Crivitz war ein langer, bisher für unser
Bundesland einmaliger Prozess. Mit über 25.000 Einwohnern entstand
das mit Abstand einwohnerstärkste Amt. Viele haben diesen
langwierigen Fusionsprozess konstruktiv und mit großem Engagement
begleitet, dafür mein Dank. Die Fusion ist gemeinschaftlich und für
die Beteiligten transparent vorbereitet worden und wird in der
Öffentlichkeit als gutes Beispiel für reformorientierten
Gestaltungswillen von Gemeinden wahrgenommen. Sie sollte
Entscheidungsträger in anderen Regionen des Landes ermutigen, die
Diskussion um Ämter- und Gemeindefusionen offensiv zu führen."
Auch die rechtlichen Voraussetzungen liegen alle vor. Heute ist im
Gesetz- und Verordnungsblatt M-V die "Erste Verordnung zur Änderung
der Landesverordnung zur Bildung von Ämtern und zur Bestimmung der
amtsfreien Gemeinden" veröffentlicht worden, die zum 1. Januar 2014
in Kraft tritt. Durch Artikel 1 wird nach Auflösung der Ämter
Banzkow, Crivitz und Ostufer Schweriner See das neue Amt Crivitz mit
Sitz in Crivitz gebildet. Das neue Amt ist Rechtsnachfolger der
aufgelösten Ämter. Damit wird ab dem 1. Januar 2014 die Zahl der
Ämter in unserem Bundesland von 78 auf 76 sinken.
Der Fusion liegt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag der drei Ämter
zugrunde, der alle Regelungen die Fusion betreffend beinhaltet. Die
vom Innenministerium genehmigten Strukturänderungen gehen auf eigene
Vorschläge und Beschlussfassungen der beteiligten Ämter zurück.
Das neue Amt Crivitz beabsichtigt, eine Neuheit in unserem
Bundesland einzuführen, die eines hauptamtlichen Amtsvorstehers. Dies
sieht die Kommunalverfassung M-V (KV M-V) zwar in § 137 Abs. 5 bei
Ämtern mit über 15.000 Einwohnern bereits vor, aber bisher wurde von
dieser Möglichkeit noch kein Gebrauch gemacht.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 30.12.2013 - 14:23 Uhr
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