100 Mio. Euro Hilfe des Landes für Kommunen: //
Erste Rate wird heute ausgezahlt
(ots) - Heute wird die erste Rate der 100 Mio. EUR Hilfe
des Landes für die Kommunen ausgezahlt. Landkreise, kreisfreie Städte
und kreisangehörige Städte und Gemeinden erhalten einwohnerbezogen
40% der 100 Mio. EUR.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Städte- und Gemeindetag
Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie der Landkreistag
Mecklenburg-Vorpommern hatten am 25. Juni 2013 die Vereinbarung über
die Zahlung einer Sonderhilfe für die Kommunen von insgesamt 100 Mio.
Euro bis 2016 unterzeichnet.
"Von den 100 Millionen Euro Hilfe, die zusätzlich und außerhalb
des Finanzausgleichsgesetzes M-V zur Verfügung gestellt werden,
profitiert die gesamte kommunale Ebene. Die Gelder sind für die
Bereiche vorgesehen, wo der Schuh am meisten drückt", sagte
Innenminister Lorenz Caffier.
Das sind einmal die Bedarfe für nachhaltige Investitionen
vorrangig im Bereich der Daseinsvorsorge und
Modernisierungsmaßnahmen. "Zum anderen war uns wichtig, den Kommunen
bei der Schuldentilgung zu helfen. Daher können die Mittel auch zu
diesem Zweck verwendet werden", so der Minister.
Hintergrund: Die Gelder werden als Zuweisung aus dem
Landeshaushalt nach der Einwohnerzahl am 31.12.2012 gleichmäßig
verteilt. Die kreisfreien Städte erhalten den vollen Betrag je
Einwohner. In den Landkreisen teilen sich die Landkreise und die
kreisangehörigen Gemeinden diesen Betrag, d.h. sowohl der Landkreis
als auch die kreisangehörigen Gemeinden erhalten jeweils 50% des
einwohnerbezogenen Zuweisungsbetrages. Die Auszahlung der Mittel an
die kreisangehörigen Gemeinden erfolgt über den Landkreis.
Die 100 Millionen Euro werden in den Jahren 2014 bis 2016
ausgezahlt, und zwar im Jahr 2014 zu 40 Mio. EUR und in den Jahren
2015 und 2016 zu jeweils 30 Mio. EUR.
Die heute ausgezahlten Zuweisungen teilen sich auf die kreisfreien
Städte und Landkreise, einschließlich ihrer kreisangehörigen
Gemeinden, wie folgt auf:
Kreisfreie Stadt / LandkreisZuweisungen in EUR
Hansestadt Rostock5.071.138,59
Landeshauptstadt Schwerin2.281.133,79
Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte6.605.175,96
Landkreis Rostock5.267.224,10
Landkreis Vorpommern-Rügen5.591.807,72
Landkreis Nordwestmecklenburg3.894.228,72
Landkreis Vorpommern-Greifswald5.981.051,82
Landkreis Ludwigslust-Parchim5.308.239,30
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 15.01.2014 - 13:35 Uhr
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