Todesopfer rechter Gewalt:
M-V unterstützt erneuten bundesweiten Datenabgleich zu ungeklärten Tötungsdelikten
(ots) - Nach dem Bekanntwerden und unter dem Eindruck der
NSU-Morde hatte die Innenministerkonferenz (IMK) auf ihrer Sitzung im
Mai 2012 beschlossen, alle ungeklärten - auch versuchten -
Tötungsdelikte gemäß §§ 211, 212 StGB zwischen 1990 bis 2011 noch
einmal zu durchleuchten und auf mögliche rechtsextremistische Motive
zu untersuchen. Darüber hinaus hat es die IMK für erforderlich
erachtet, die Fälle der sogenannten "Opferliste" in die Überprüfung
einzubeziehen.
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt diesen erneuten Datenabgleich
durch das Bundeskriminalamt (BKA). Sowohl aus den bereits
aufgeklärten vier Fällen inklusive dem Tötungsdelikt an Mehmet
Turgut, in denen ein rechtsextremistischer Hintergrund nachgewiesen
wurde, als auch aus den fünf Fällen, die gerichtlich abgeurteilt sind
und bei denen keine rechtsextremistische Motivation nachgewiesen
wurde, könnten sich zwischen den Bundesländern aber Querverbindungen
zu anderen Fällen ergeben.
Für Mecklenburg-Vorpommern wurden daher zunächst die oben
genannten neun Sachverhalte in den Datenabgleich einbezogen (geklärte
Tötungsdelikte, die auch Gegenstand der sogenannten "Opferliste"
sind).
Des Weiteren wurden in Mecklenburg-Vorpommern 75 ungeklärte
Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011, bei denen bis dato keine
Anhaltspunkte für eine politische Motivation vorliegen, nochmals
eingehend durch die Polizeidienststellen des Landes und das
Landeskriminalamt geprüft. Im Ergebnis dessen konnten dem BKA neben
den oben aufgeführten neun aufgeklärten Fällen fünf weitere
ungeklärte Fälle gemeldet werden, bei denen entsprechend des
Prüfmaßstabes des BKA einzelne Indikatoren vorlagen. Da sich im
Einzelfall erneute Ermittlungsansätze ergeben könnten, werden aus
ermittlungstaktischen Erwägungen zu den jeweiligen Fällen derzeit
keine weiteren Angaben gemacht.
"Ich halte diese umfassende Überprüfung, wie sie durch die IMK
beschlossen und derzeit bundesweit durchgeführt wird, für richtig und
notwendig. Damit setzen wir auch eine wesentliche Forderung des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages um. Ich
möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Anzahl der
übermittelten Fälle keinerlei Rückschlüsse auf eine Neubewertung bzw.
auf tatsächlich vorliegende politische Motivation zulässt", sagte
Innenminister Lorenz Caffier.
Erläuterungen zum Hintergrund:
Die Überprüfung von ungeklärten Tötungsdelikten (ohne
Tatverdächtige, inkl. Versuche) aus den Jahren 1990 bis 2011 wird
bundesweit mit großem Engagement und erheblichem personellem Aufwand
betrieben.
Aus über 3.300 ungeklärten Tötungsdelikten aus allen 16 Ländern
wurden bisher 745 Sachverhalte zu 849 Opfern herausgearbeitet, die in
einen umfangreichen Datenabgleich im BKA einbezogen werden. Als
Richtschnur für die Überprüfung wurde gemeinsam mit polizeiinternen
und externen Wissenschaftlern ein neuer weitgefasster
Indikatoren-Katalog entwickelt. Dieser besteht aus bestimmten
Opferkriterien (z.B. sexuelle Orientierung, Ethnie, Religion oder
Obdachlosigkeit) und Begehungsweisen, die sonst für eine politische
Motivation immer zusammenhängend Voraussetzung waren. Für die weite
Überprüfung reicht es nun aus, wenn nur einzelne Kriterien vorliegen,
die bisher für sich allein genommen keine Einstufung als politisch
motivierte Tat zuließen.
Die nach Recherchen verschiedener Medien als Opfer rechter Gewalt
eingestuften 137 Opfer von Tötungsdelikten (sogenannte "Opferliste")
wurden in den bundesweiten Datenabgleich aufgenommen und sind in den
745 Sachverhalten enthalten. Die Ergebnisse des Datenabgleichs werden
den zuständigen Polizeidienststellen zur Verfügung gestellt und dort
abschließend bewertet. Diese Überprüfungen dauern an und werden erst
im laufenden Jahr abgeschlossen sein. Erst dann kann eine endgültige
Aussage zu den oben genannten Zahlen getroffen werden.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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vom 16. Januar 2013" alt=" Pressebericht für das Polizeikommissariat Peine Datum: 16.01.2014 - 07:30 Uhr
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