Innenminister Lorenz Caffier: /
Verantwortung zur Besetzung von Aufsichtsräten liegt bei Kommunalvertretern
(ots) - Aufgrund aktueller Berichterstattungen der
Ostseezeitung im Zusammenhang mit der Arbeit von kommunalen
Aufsichtsräten erklärt Innenminister Lorenz Caffier:
"Als Innenminister achte ich die kommunale Selbstverwaltung und
Verantwortung und schätze sie. Sie erfordert jedoch transparentes
Verwaltungshandeln in einer demokratischen Gesellschaft. In diesem
Zusammenhang möchte ich vor dem Hintergrund der Berichterstattung zu
den Diskussionen in Stralsund klarstellen: Die Verantwortung, über
die Besetzung der Überwachungsorgane kommunaler Unternehmen und
Einrichtungen zu entscheiden, liegt nicht bei dem Bürgermeister oder
Landrat, sondern bei der Stadtvertretung bzw. Bürgerschaft oder
Gemeindevertretung der jeweiligen Gebietskörperschaften. Erst
kürzlich habe ich noch einmal alle kommunalen Gebietskörperschaften
auf die Leitlinien des Innenministeriums aus dem Jahre 2012 und
mögliche Interessenskonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern in
kommunalen Unternehmen hingewiesen."
Kommunalwirtschaftliche Betätigung ist allein dem Allgemeinwohl
verpflichtet. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität
öffentlicher Leistungen von Behörden und öffentlichen Betrieben darf
dabei nicht gefährdet werden.
"Ich erwarte von allen kommunalen Verantwortungsträgern, dass sie
sich an diese Leitlinien halten und die Verfahren transparent
gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu
erfahren, was mit ihren Steuergeldern in öffentlichen Unternehmen
passiert", so Caffier. "Im konkreten Fall behandeln die
Entscheidungsträger vor Ort die in Rede stehende Problematik nach
meiner Einschätzung mit der gebotenen Sorgfalt und wurden mit den
hiesigen Rundschreiben hinreichend sensibilisiert."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 05.02.2014 - 15:13 Uhr
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