Innenminister Lorenz Caffier:/
Die Landespolizei muss auch in Ausnahmesituationen ausreichend gewappnet sein
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier weist die heute vom
Landtagsabgeordneten Saalfeld von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
in einer Presseerklärung verbreitete Kritik an der waffentechnischen
Ausrüstung der Landespolizei und die Forderung die Maschinenpistole
aus dem Bestand zu nehmen energisch und zurück. "Ich bin wirklich
froh, dass Herr Saalfeld nicht für die Innere Sicherheit in unserem
Bundesland verantwortlich zeichnet", sagt Innenminister Lorenz
Caffier. "Die Landespolizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren
für Leben und Gesundheit von Menschen abzuwehren. Das haben die
Grünen offenbar noch immer nicht verstanden. Wenn Herr Saalfeld, wie
er sagt, sich kein realistisches Einsatzszenario vorstellen kann, in
denen eine Maschinenpistole benötigt werden würde, erinnere ich ihn
gerne an die schrecklichen Ereignisse in Winnenden im Jahr 2009, bei
dem 15 Menschen durch einen Amokläufer getötet wurden. Dass dieses
Szenario einem innenpolitischen Sprecher entfallen ist, ist für mich
wirklich erschreckend. "
Innenminister Caffier weiter: "Bereits die Erkenntnisse und
Auswertungen des Amoklaufs in Erfurt im Jahre 2002 waren Anlass für
eine taktische Neuausrichtung der polizeilichen Intervention. Während
bis dahin der Grundsatz galt, die Lage zunächst zu stabilisieren und
das Eintreffen der Spezialeinheiten abzuwarten, ist nun primäres
Ziel einer erfolgreichen Interventionsstrategie, den/die Täter sofort
und offensiv zu stoppen. Von den Polizeibeamten, die zuerst am
Ereignisort eintreffen, das sind im Regelfall die Beamten des
Streifeneinzeldienstes, wird ein sofortiges, täterorientiertes
Vorgehen erwartet, um diesen schnellstmöglich handlungsunfähig zu
machen. Die Maschinenpistole ist in diesen Situationen für die
Polizeibeamten handhabungssicherer und zielgenauer einsetzbar als die
Standard-Pistole."
Im zurückliegenden Zeitraum gab es in Mecklenburg-Vorpommern nach
erfolgter Prüfung des Anfangsverdachts glücklicherweise keine zu
bewältigende Amoklage. Im Jahr 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern
13 Androhungen von Amoktaten zu verzeichnen. Im Jahr 2012 wurden 3
Amokandrohungen registriert.
"Die Naivität bei der Bewertung von innenpolitischen
Entscheidungen der Landesregierung, die Herr Saalfeld nicht das erste
mal zeigt, lässt nicht viel Sach- und Fachverstand erkennen. Nicht
nur bei Amok-und Geisellagen sondern auch bei der Abwehr von
terroristischen Gefahren, ist die Maschinenpistole durch die Polizei
mitzuführen. Dafür gibt es nicht nur auf Landesebene Regelungen,
sondern hierauf wird auch regelmäßig durch den Bund hingewiesen. Und
das ist auch richtig so", sagte Innenminister Caffier.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 13.02.2014 - 13:32 Uhr
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