160 Mio. Euro Sonderhilfen für Kommunen:/
Innenminister Caffier weist Kritik des Landesrechnungshofes zurück
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat die Kritik des
Landesrechnungshofes an den Sonderhilfen für die Kommunen
zurückgewiesen: "Wir sind uns mit den kommunalen Verbänden einig, den
kommunalen Finanzausgleich gründlich auf den Prüfstand zu stellen.
Das ist, um es als Sportminister auszudrücken, kein Sprint, sondern
eine Ausdauerdisziplin. Bis wir ein ausreichend belastbares Bild
haben, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen
werden müssen, unterstützen wir die Kommunen finanziell über die
Zuweisungen des geltenden Finanzausgleichsgesetz hinaus mit weiteren
Mitteln aus dem Landeshaushalt. Es geht darum, gerade angesichts der
demografischen Herausforderungen die kommunale Selbstverwaltung vor
Ort zu unterstützen. Mit der geschlossenen Vereinbarung nehmen wir
aber die Kommunen auch in die Pflicht, ihre Haushalte nachhaltig zu
konsolidieren. Genau dies fordert der Landesrechnungshof mit Blick
auf das Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2020. Umso
unverständlicher ist für mich die Kritik. Die Landesregierung
begleitet die Kommunen auf dem Weg hin zu zukunftsfähigen
Landkreisen und Gemeinden. Außerdem hat der Landesrechnungshof in
seinen Ausführungen verschwiegen, dass die Kommunen in
Mecklenburg-Vorpommern eine viel geringere Steuerkraft besitzen als
die in den anderen Flächenländern. Deshalb brauchen sie auch mehr
Unterstützung durch den Landeshaushalt."
Mit den kommunalen Verbänden wurde der genaue Fahrplan für die
Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) festgelegt. Bis
zum Herbst 2016 soll auf der Grundlage einer validen Datenbasis
zunächst ein Gutachten erstellt werden, das den horizontalen
(Finanzverteilung innerhalb der kommunalen Familie) und vertikalen
Finanzausgleich (Finanzverteilung zwischen dem Land und den Kommunen)
untersucht. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzausgleichs
erhalten die Kommunen außerhalb des FAG in den Jahren 2014 bis
einschließlich 2017 jährlich 40 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung
und für den Schuldenabbau. Dies hatte der Präsident des
Landesrechnungshofes Dr. Tilmann Schweisfurth gestern bei der
Vorstellung des Landesfinanzberichts 2013 kritisiert.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 19.03.2014 - 11:24 Uhr
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