Demonstrationen am 29.3. in der Aachener Innenstadt; Polizei informiert mit Handzetteln
(ots) -
"Klinken putzen" wird die Aachener Polizei in den nächsten Tagen
in der Aachener Innenstadt. Die Demonstrationen am Samstag werfen
ihre Schatten voraus. Mit der Verteilung von Handzetteln und in
Gesprächen werden uniformierte Beamte ab Dienstag Geschäftsleute und
Anwohner in der Aachener Innenstadt informieren. Ab Donnerstag ist
ein Bürgertelefon geschaltet.
Samstag ist Großeinsatztag für die Aachener Polizei. Unterstützung
kommt von Behörden aus ganz Nordrhein-Westfalen.
"Die Rechte" hatte vor Wochen für kommenden Samstag ab 18 Uhr eine
Demonstration unter dem Motto "Multikultur tötet - Wir tragen ein
Licht in die Nacht für die Zukunft unserer Kultur!" angemeldet.
Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze hatte ein mögliches
Demonstrationsverbot intensiv prüfen lassen, war jedoch zu dem
Schluss gekommen, dass ein Verbot im Hinblick auf die Rechtslage
sowie die aktuelle Rechtssprechung vor dem Bundesverfassungsgericht
keinen Bestand gehabt hätte. Allerdings hat die Behörde dem Anmelder
der Demonstration strenge Auflagen gemacht.
Oelze betont in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die Polizei
zur politi-schen Neutralität verpflichtet ist. Sie dürfe daher keine
politische Bewertung des Versammlungsanliegens vornehmen. Das gilt in
allen Fällen, somit auch bei Versammlungen politisch extremer
Gruppierungen.
Gegen die rechte Demonstration sind bislang zwei
Gegendemonstrationen angemeldet. So der "Aachener Runde Tisch gegen
Rechts", dessen Anmelder mit über 1500 Teilnehmern am
Versammlungsort, dem Elisenbrunnen, rechnet. Motto hier: "Bunt statt
Braun - Für mehr Multikulti in Aachen und Europa."
Zum anderen hat für die Aachener Linksjugend eine Privatperson
eine Versammlung unter dem Motto "Gegen Rassismus - für grenzenlose
Solidarität" angemeldet. Versammlungsort ist der Bahnhofsvorplatz.
Der Anmelder erwartet über 200 Teilnehmer.
Seit Tagen bereitet sich die Aachener Polizei intensiv auf diesen
Einsatz vor. Sie wird alles tun, um friedliche Demonstrationen und
Versammlungen zu ermöglichen und die Bürgerinnen und Bürger zu
schützen.
Dabei betont die Behörde auch, dass sie dafür Sorge zu tragen hat,
dass friedliche Versammlungen oder Demonstrationen nicht durch
rechtlich unzulässige Aktionen verhindert werden. Insbesondere werde
man konsequent gegen Straftäter vorgehen und bei Gewalttätigkeiten
entschieden einschreiten.
Im Vorfeld wurden mit den Verantwortlichen der einzelnen
Demonstrationen im Rahmen von Kooperationsgesprächen Regelungen
getroffen, die von allen Beteiligten akzeptiert wurden.
Am Samstag wird es aufgrund der Demonstrationen in der Innenstadt
in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden zu
Beeinträchtigungen des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs kommen. Anhand
des beigefügten Flugblattes ist erkennbar, welche Bereiche besonders
betroffen sind. Die Polizei ist bemüht, den Zeitraum der
Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Info Box: Das Bürgertelefon ist Donnerstag und Freitag von 6 Uhr
bis 20 Uhr eingerichtet. Am Samstag von 10 Uhr bis zum Einsatzende.
Telefonnummer: 0241 - 9577 0.
Für die Medien: Die Handzettelaktion der Aachener Polizei beginnt
am Dienstag, 14 Uhr vor dem Stadttheater am Kapuzinergraben. Die
Aktion kann seitens der Medien gerne begleitet werden.
Ein Handzettel ist der Meldung beigefügt und kann rechtefrei
herunter geladen werden.
--Paul Kemen--
Rückfragen bitte an:
Polizei Aachen
Pressestelle
Telefon: 0241 / 9577 - 21211
Fax: 0241 / 9577 - 21205
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Datum: 25.03.2014 - 10:17 Uhr
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