Grenzüberschreitende Polizeiteams etabliert - beteiligte Behörden unterzeichnen Absichtserklärung für Fortführung in Enschede (NL)
(ots) -
Am 28.März 2014 trafen sich in Enschede (Niederlande) alle an dem
deutsch-niederländischen Projekt "Grenzüberschreitendes Polizeiteam"
(GPT) beteiligten Behörden, um die Fortführung des europäischen
Projektes durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zu
dokumentieren. Fünfeinhalb Jahre unterstütze das INTERREG-Programm
der EU das GPT. Diese Förderung endet nun am 31. März 2014. Am GPT
sind die Koninklijke Marechaussee District Noord-Oost, die Politie
Oost-Nederland, die Bundespolizeidirektion Hannover, die
Kreispolizeibehörde Borken und die Polizeidirektion Osnabrück
beteiligt. Unter einem Dach arbeitend und geleitet durch einen
Koordinator, sorgt diese spezielle Einheit für mehr Sicherheit in den
Grenzregionen. Stellvertretend sagte Polizeipräsident Witthaut zur
Fortführung des GPT-Projektes: "Die erfolgreiche Arbeit der
Grenzüberschreitenden Polizeiteams entlang der innereuropäischen
Grenze zeigt, dass diese Form polizeilicher Zusammenarbeit zur
Kriminalitätsbekämpfung wichtig ist. Alle Beteiligten Behörden sind
sich einig, dass dieses innovative Projekt fortgesetzt werden soll."
Die deutschen und niederländischen Polizisten haben die Zeit
genutzt und 24 Empfehlungen ausgearbeitet, um die Effizienz des GPT
weiter zu verbessern. Ein Teil wurde bereits umgesetzt. Unter anderem
sollen die grenzüberschreitenden Polizeistreifen verstärkt in die
Ermittlungsarbeit der herkömmlichen Polizeidienste einbezogen werden.
Das GPT könnte zum Beispiel dabei helfen, Zusammenhänge zwischen
Taten herzustellen, die auf unterschiedliche Seiten der Grenzen
verübt wurden. Pro Jahr werden die rund 20 Polizisten des GPT in ca.
1.900 Fällen aktiv. Häufige Delikte sind Wohnungseinbruch,
Rauschgiftschmuggel und irreguläre Migration. In rund zwei Dritteln
der Fälle geht es um die Verfolgung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten, bei einem Drittel um die Vorbeugung. "Noch
wichtiger als die Zahl der Fälle ist aber die Fähigkeit, in allen
grenzüberschreitenden Lagen sofort eingreifen zu können", erläutert
Projektleiter Martin Piepmeyer von der Polizeidirektion Osnabrück den
Mehrwert des GPT. Die Streifenwagen sind jeweils mit einem deutschen
und einem niederländischen Beamten besetzt und müssen nicht an der
Grenze stoppen. Beim Grenzübertritt wechselt die Führung vom einen
Polizisten auf den anderen. "Die starke Präsenz des GPT im Grenzraum
der EUREGIO führte bei der Kriminalität auch zu
Verdrängungseffekten", sagt Piepmeyer. Straftäter wichen in andere,
weniger kontrollierte Gebiete aus. Umso mehr begrüßt er, dass 2012 -
nach dem Vorbild des GPT in Bad Bentheim in Bad Nieuweschans/Bunde
ein weiteres GPT bereits eingerichtet wurde. Am 1. Juni 2008 begann
für das "Grenzüberschreitende Polizeiteam Bad Bentheim" die
Unterstützung durch das europäische Förderprogramm INTERREG IVa. Die
EUREGIO in Gronau/Enschede unterstützte das Projekt. Am 26. November
2008 unterzeichneten - im Rahmen einer Eröffnungsveranstaltung - alle
Partner des Projektes in De Lutte (Niederlande) offiziell die
entsprechende Kooperationsvereinbarung. Der innovative Charakter der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Nachhaltigkeit der
projektierten binationalen Aktivitäten überzeugten die Mitglieder der
EUREGIO. Das GPT Bad Bentheim war seinerzeit das erste
institutionalisierte und auf Dauer ausgerichtete rein operativ
arbeitende Polizeiteam, welches entlang einer innereuropäischen
Grenze ohne faktische Barrieren Kriminalität bekämpfen konnte. Auch
im Hinblick auf die Bündelung kultureller, sprachlicher und
rechtlicher Kompetenzen bzw. des Informationsaustauschs, ist das GPT
ein echter Gewinn im Sinne einer gemeinsamen effizienten
Aufgabenbewältigung. Das Projekt "Grenzüberschreitendes Polizeiteam"
wird im Rahmen des INTERREG IV A-Programms "Deutschland-Nederland"
mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE),
der Niedersächsischen Staatskanzlei, des Wirtschaftsministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen, sowie des niederländischen Ministerie van
Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties kofinanziert.
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Marco Ellermann
Polizeidirektion Osnabrück
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49078 Osnabrück
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Datum: 28.03.2014 - 13:00 Uhr
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