NRW will die Metropole Ruhr stärken - Landesregierung bringt Gesetzentwurf für Regionalverband Ruhr auf den Weg
(ots) - Nordrhein-Westfalen will die Metropole Ruhr
nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung heute einen
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Bedeutung des
Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt. "Der RVR ist ein
stabiles und unverzichtbares Bindeglied für das Zusammenwirken der
Städte und Kreise im Ruhrgebiet", erklärte Kommunalminister Ralf
Jäger in Düsseldorf. Mit der jetzt angestrebten Regelung soll die
Funktion des Verbandes als administrative und politische Klammer der
Metropole Ruhr ausgebaut und hervorgehoben werden. "Auf diese Weise
kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen
und neue Impulse setzen, um die vielfältigen Herausforderungen für
die Region zu bewältigen", so der Minister. Die kommunalen
Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR und weitere
Institutionen aus der Region erhalten jetzt Gelegenheit, sich zum
Gesetzentwurf zu äußern.
Dieser sieht vor, die Kompetenzen des RVR in verschiedenen
Bereichen zu erweitern. Unter anderem sollen Ziele des Klimaschutzes
und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden. Außerdem
sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der
kommunalen Europaarbeit im Verbandsgebiet weiter ausgebaut werden.
Die Kommunen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Aufgaben auf den
Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR
durchführen zu lassen. "Das würde unsere Städte im Revier entlasten",
betonte Jäger.
Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung
stärker demokratisch zu legitimieren. Diese soll ab 2020 unmittelbar
und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt
werden. "Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser
mit dem Regionalverband Ruhr. Sie können über die eigenen Gemeinde-
und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter
Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von
2013 auf.
Zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gehören die Städte Bochum,
Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm,
Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und die Städte in den Kreisen
Recklinghausen, Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr. Der RVR hat seine
Anfänge im Jahr 1920 als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) über
den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) ab dem Jahr 1979 und schließlich
als Regionalverband Ruhr. Seit dieser Zeit hat er sich fortlaufend
umgebildet und im Ergebnis weiterentwickelt.
Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des
Regionalverbandes Ruhr finden Sie im Internet unter https://www.mik.n
rw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/
Kommunales/entwurf_gesetz_zur_staerkung_des_regionalverbandes_ruhr.pd
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Datum: 01.04.2014 - 14:17 Uhr
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