Neuregelung Vorratsdatenspeicherung



Innenminister Lorenz Caffier fordert zügige Lösung

(ots) - Lorenz Caffier, Sprecher der unionsgeführten
Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Sport
Mecklenburg-Vorpommern, hält eine zügige Neuregelung zur
Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unverzichtbar:

"Die Innenminister waren sich immer einig, dass die
Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Instrument für eine
effektive Strafverfolgung in bestimmten Bereichen wie der
organisierten Kriminalität oder der Internetkriminalität ist.
Gemeinsam haben wir auf den Innenministerkonferenzen entsprechende
Beschlüsse gefasst. Wir brauchen dieses Werkzeug, um schwere und
schwerste Straftaten aufklären zu können und die Bürgerinnen und
Bürger so besser vor Kriminellen zu schützen. Und wir brauchen dieses
Instrument zügig, eine Neuregelung darf nicht auf die lange Bank
geschoben werde. "In Ruhe prüfen" entbindet die Bundesregierung nicht
von ihrer Verpflichtung, sich unverzüglich auf europäischer Ebene für
eine grundrechtskonforme neue europäische Richtlinie zu
Mindestspeicherfristen einzusetzen. Dies werden die CDU-Innenminister
bei ihrem Treffen mit dem Bundesinnenminister auch noch einmal
deutlich machen."




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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