Änderungen an der Bundeswehrreform nur mit den Ländern /
Minister Caffier fordert einen breiten Dialog über die zukünftige Sicherheitspolitik Deutschlands
(ots) - "Die von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten
Thesen zur Reform der Reform sind nicht mit den betroffen
Landesregierungen abgestimmt", sagte Minister Caffier als
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates und
ergänzte: "Diese Forderungen würden zu einem neuen Zuschnitt der
Teilstreitkräfte führen, verbunden mit Veränderungen von gerade
eingenommen Strukturen. Dies ist schon vor dem Hintergrund der
Fürsorge gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten sowie deren
Familien nicht zu verantworten."
Gerade vor den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen
durch die Krimkrise hat sich das Prinzip "Breite vor Tiefe" bewährt.
Unsere Partner im Bündnis erwarten von Deutschland Stärke. Die
Bundeswehr ist selbstverständlich auch ein Instrument deutscher
Außen- und Sicherheitspolitik. Nur mit einsatzbereiten Streitkräften,
die in der Lage sind ein ernsthaftes Abschreckungspotential zu
besitzen, können wir Mitverantwortung für Frieden, in Freiheit und
Sicherheit in der Welt übernehmen.
"Wo sich jedoch im Rahmen der reformbegleitenden Evaluierung
Änderungsbedarf ergibt, muss frühzeitig mit den betroffen
Bundesländern gesprochen werden", forderte Minister Caffier und
stellte weiterhin fest: "Der breit angelegte Dialog über eine
zukünftige Bundeswehr ist angesichts der Entwicklung in der Ukraine
nötig. Dabei sollte es keine Denkverbote geben. In jedem Fall darf
die Landesverteidigung nicht vernachlässigt werden."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 15.04.2014 - 10:53 Uhr
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