Polizeipräsident Gregor Lange nimmt Stellung zum Urteil des OVG Münster
(ots) - Lfd. Nr.: 0627
"Ich akzeptiere die Entscheidung des Gerichts", erklärte
Polizeipräsident Gregor Lange. "Ich möchte aber auch klarstellen:
Beim Thema Rechtsextremismus werden wir alle zur Verfügung stehenden
rechtlichen Instrumente nutzen."
Mit seinem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster die
Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. "Ich war mir des
Risikos dieses Verfahrens bewusst. Es ist ein normaler Vorgang in
einem Rechtsstaat, dass Behördenentscheidungen überprüft werden",
erläuterte Polizeipräsident Gregor Lange.
Damit sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die
angemeldeten Versammlungen finden statt. "Wir gestehen den Rechten
zu, was wir rechtlich müssen. Keinen Millimeter mehr", sagte der
Dortmunder Polizeipräsident.
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Polizei Dortmund
Kim Freigang
Telefon: 0231-132-1023
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Datum: 29.04.2014 - 10:51 Uhr
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