Innenminister Ralf Jäger: Heutiges Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt
anlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum
Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) fest: "Das heutige Urteil hat
die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum
der Politik bestätigt. Das Gericht betonte, dass das Land trotz
seiner äußerst angespannten finanziellen Leistungsfähigkeit den
Kommunen eine aufgabenangemessene Mindestausstattung eingeräumt und
dabei die kommunale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel
gewahrt hat. Das gilt auch für den ländlichen Raum. Insgesamt zeigt
sich einmal mehr: Die Landesregierung ist verlässlicher Partner der
Kommunen. Der Richterspruch macht gleichzeitig deutlich, wie komplex
die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen sind. Wir
werden das Urteil jetzt genau analysieren und mit Blick auf die
geplante Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sorgfältig
auswerten."
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Datum: 06.05.2014 - 14:48 Uhr
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