Erneute Demonstrationsanmeldung einer rechtsextremistischen Partei in Dortmund - Polizeipräsident Gregor Lange erlässt Verbotsverfügung
(ots) - Lfd. Nr.: 0673
Heute hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für
Samstag, 10.05.2014 angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen
Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil
verboten.
"Mein Verbot wird getragen durch die aktuelle Gefahrenprognose,
die wir aufgrund des Demonstrationsgeschehens am 30.April und am
01.Mai 2014 gewonnen haben. Die Versammlungsteilnehmer haben bei den
Aufzügen in der vergangenen Woche ein Klima der Angst und
Einschüchterung erzeugt. Aus diesem Grund sind zahlreiche
Strafanzeigen erstattet worden", so Gregor Lange.
Der Polizeipräsident weiter: "Ich gehe davon aus, dass durch den
jetzt angemeldeten Aufzug in Dortmund erneut ein Klima der Angst und
der Einschüchterung erzeugt werden soll. Daher habe ich die
Versammlung heute verboten."
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Oliver Peiler
Telefon: 0231-132 1029
Fax: 0231-132 1027
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Datum: 09.05.2014 - 12:53 Uhr
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