Innenminister Caffier verurteilt Gewaltstraftaten bei Demonstration in Demmin
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat die linke Gewalt
im Zusammenhang mit den Protesten gegen den NPD-Aufzug gestern in
Demmin verurteilt. "Wer das grundgesetzlich garantierte Recht auf
Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nimmt,
erhält damit keinen Freibrief für Gewalt gegen politisch
Andersdenkende, auch nicht gegen Rechtsextremisten", sagte
Innenminister Lorenz Caffier. "Zu Recht empören sich die Bürgerinnen
und Bürger darüber, dass die rechtsextremistische Szene den Gedenktag
am 8. Mai für die Verbreitung ihrer Ideologie nutzt und zu Recht
folgen zahlreiche Menschen den Aufrufen, dagegen zu demonstrieren.
Wenn jedoch wie gestern geschehen aus dem linken Spektrum heraus
Gewaltstraftaten verübt und Polizisten verletzt werden, ist die
Grenze überschritten! Wer andere Menschen gezielt angreift kann nicht
mit Nachsicht oder Milde rechnen."
Während des Aufzuges wurden drei Polizeivollzugsbeamte verletzt
und mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden.
Die Angriffe auf Polizeibeamte gingen in der Nacht noch weiter.
Reifen an Privatfahrzeugen, die auf dem Parkplatz des Polizeireviers
Reutershagen abgestellt waren, sind zerstochen worden, "als direkte
Reaktion auf den Polizeieinsatz in Demmin", wie es in einem
Bekennerschreiben der linken Internetplattform Indymedia heißt. Darin
werden die Polizeibeamten und ihre Familien auch offen bedroht.
"Solche Taten sind abscheulich, werden die Polizei aber nicht von
ihrem Einsatz für die Sicherheit in unserem Land abbringen", so der
Minister. "Für uns ist dieser Einschüchterungsversuch nicht allein
als ein Angriff auf unsere Polizeibeamten zu sehen, sondern als ein
Angriff auf unser freiheitliches demokratisches Rechtssystem."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 09.05.2014 - 13:54 Uhr
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