Polizeipräsident Gregor Lange verhindert Aufzug von Rechtsextremisten durch die Dortmunder Nordstadt
(ots) - Lfd. Nr.: 0680
Mit ihrem Ansinnen, einen Aufzug am 10.05.2014 quer durch die
Dortmunder Nordstadt durchzuführen, haben sich die
rechtsextremistischen Anmelder auch vor Gericht nicht durchsetzen
können.
Der Dortmunder Polizeipräsident sieht sich daher in seiner
Gefahrenprognose bestätigt, die das Verwaltungsgericht dazu
veranlasst hat, die geplanten Aktivitäten in ihrem Umfang drastisch
einzuschränken. Das Gericht hat in seinem Beschluss ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass bei der Entscheidung abzuwägen war, dass der
Antragsteller eine Partei ist, die sich im Wahlkampf kurz vor dem
Wahltermin befindet.
Statt des von den Rechtsextremisten angemeldeten Aufzuges, der
quer durch die Dortmunder Nordstadt führen sollte, dürfen die
Versammlungsteilnehmer lediglich eine Standkundgebung abhalten.
Dazu der Polizeipräsident: "Auch wenn ich mir eine Bestätigung
meiner Verbotsverfügung in Gänze gewünscht hätte, bin ich
erleichtert, dass die Beeinträchtigungen der Dortmunder Bevölkerung
durch diese Rechtsextremisten erheblich reduziert wurden."
"Meiner Argumentation bezüglich eines von Angst und
Einschüchterung geprägten Klimas folgend, hat das Verwaltungsgericht
den Versammlungsteilnehmern per Auflagen enge Grenzen gesetzt. Das
begrüße ich ausdrücklich!", so Gregor Lange zu dem Gerichtsurteil.
Ob der rechtsextremistische Anmelder gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegen wird, ist derzeit hier
nicht bekannt.
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Oliver Peiler
Telefon: 0231-132 10259
Fax: 0231-132 1027
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Datum: 09.05.2014 - 19:45 Uhr
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