Stellungnahme der Landesregierung zu einer neuen Kernkraftanlage in Pyhäjoki/Finnland/
Lorenz Caffier: Alternative Energien statt Atomkraft
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem
Umweltministerium Finnlands die Stellungnahme der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in
Bezug auf eine neue Kernkraftanlage am finnischen Standort Pyhäjoki
übersandt. Darin wird die finnische Regierung gebeten, die Pläne
noch einmal ernsthaft zu überdenken und auf das Vorhaben zu
verzichten. "Auch wenn es sich zu aller erst um eine innere
Angelegenheit Finnlands handelt, nehmen wir die Sorgen unserer
Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und haben unsere Bedenken deutlich
formuliert", so Minister Caffier. "Nicht zuletzt die Reaktorhavarie
in Fukushima hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik wegen des
verbleibenden Restrisikos den schrittweisen Ausstieg aus der
Kernenergie beschlossen hat. Die Landesregierung hat diesen Schritt
ausdrücklich unterstützt."
Im aktuellen UVP-Verfahren soll der Reaktortyp AES 2006 VVER
verwendet werden. Der von Finnland gewählte Reaktortyp entspricht
zwar offenbar den Sicherheitsanforderungen, die die finnische
Regierung als für ihren Neubau erforderlich aufgestellt hat.
Gleichwohl bleibt ein Restrisiko unabhängig vom Reaktortyp bestehen.
Kritisch bewertet die Landesregierung die Herangehensweise Finnlands
bei der Frage, wie groß die Menge an Radioaktivität ist, die beim
größten anzunehmenden Unfall freigesetzt werden würde. Hier geht
Finnland von höchstens 100 TBq Cs-137 aus. Die in einem Reaktorkern
vorhandene Radioaktivität liegt am Zyklusende um mehrere
Größenordnungen darüber. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit eines
Versagens der Sicherheitseinrichtungen mit katastrophalen
Auswirkungen sehr gering ist, kann ein solches Ereignis nie mit
Sicherheit ausgeschlossen werden. Es ist daher eine Freisetzung
weitaus größerer Aktivitätsmengen in Betracht zu ziehen, als sie
Finnland in seinen Ausbreitungsberechnungen zu Grunde gelegt hat.
Daher erscheinen die Aussagen zu den Risiken, denen Deutschland in
Bezug auf die Nutzung der Atomkernenergie durch Finnland ausgesetzt
würde, nicht realistisch. Der Betrieb von Kernkraftwerken in Finnland
kann sehr wohl erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen auf die
Menschen und die Umwelt in Deutschland haben, wenn es zu schweren
Störfällen kommt, die über die Auslegungsannahmen hinausgehen.
Mecklenburg-Vorpommern wäre bei einem solchen Störfall als
Ostseeanrainer erheblich negativ betroffen.
Das finnische Umweltministerium hatte im September 2013 das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB) über diese Umweltverträglichkeitsprüfung unterrichtet. Durch
die Unterrichtung kam Finnland einer Notifikationsverpflichtung nach,
die die Beteiligung der möglicherweise betroffenen Staaten an einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für Aktivitäten regelt, die
grenzüberschreitende Auswirkungen haben können. Die Entscheidung für
oder gegen die Nutzung von Kernenergie ist jedoch das souveräne Recht
eines jeden Staates.
"Wir arbeiten seit Jahren mit den Nachbarländern und -Regionen im
Ostseeraum eng und freundschaftlich zusammen und mit der Region
Südwestfinnland verbindet uns eine langjährige und fruchtbare
Freundschaft. Auch deshalb macht die Landesregierung von ihrer
Möglichkeit Gebrauch, nach Sichtung der vorliegenden Unterlagen eine
Stellungnahme abzugeben", so der Minister.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 16.05.2014 - 13:40 Uhr
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