Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Visier
(ots) - Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war
im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen
gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren
Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern
von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. "Diese
Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt
sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen
dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch
vorbeugende Strategien", erklärte Innenminister Ralf Jäger heute bei
der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.
Die Zahl der erkannten Anhänger des gewaltbereiten Salafismus ist im
vergangenen Jahr auf 1.500 angestiegen. Aktuell hat der
Verfassungsschutz NRW eine weitere Zunahme auf rund 1.800 Personen
festgestellt. "Der Salafismus ist bundesweit die am schnellsten
wachsende extremistische Bestrebung", erläuterte der Innenminister.
Er nennt für den Anstieg zwei Gründe: Wachsender Zulauf und besseres
Wissen des Verfassungsschutzes über die salafistische Szene.
Der Bürgerkrieg in Syrien wird von der gewaltbereiten
salafistischen Szene missbraucht, um emotionalisierte junge Menschen
zu radikalisieren und dazu zu bewegen, sich an Kampfhandlungen in
Syrien zu beteiligen. "Das macht mir große Sorge", erklärte Ralf
Jäger. Mehr als 120 Personen sind bisher aus NRW in Richtung Syrien
ausgereist. Davon sind inzwischen sieben junge Männer umgekommen.
Bundesweit liegt die Zahl der Ausgereisten bei rund 320 Personen.
Die Sicherheitsbehörden schreiten gegen gewaltbereite Salafisten
ein, die sich aus jihadistischen Motiven am Krieg in Syrien
beteiligen oder ihn unterstützen. In jedem Fall mit verwertbaren
Erkenntnissen wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In NRW sind
das derzeit 36 Fälle. "Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen
Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden",
machte Jäger deutlich. Außerdem nutzen die NRW-Behörden alle
rechtlichen Möglichkeiten, um solche Ausreisen zu verhindern.
Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten
zurückkehren, stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft
dar. "Sie stehen daher im besonderen Fokus unserer
Sicherheitsbehörden", betonte der Innenminister. "Wir müssen davon
ausgehen, dass die Rückkehrer ideologisch weiter radikalisiert und in
der jihadistischen Grundhaltung gefestigt sind. Durch die Teilnahme
an Kampfhandlungen sind sie verroht und unberechenbar." Außerdem
wurden viele im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult, haben
Kampferfahrung und länderübergreifende Kontakte zu Gleichgesinnten.
Die Verfassungsschützer stellen fest, dass die Rückkehrer innerhalb
der salafistischen Szene ein hohes Ansehen genießen und damit
maßgeblich zu einer weiteren Rekrutierung und Radikalisierung
beitragen.
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hat sich gezeigt,
dass die bittere Realität im syrischen Bürgerkrieg manche
gewaltbereiten Salafisten zweifeln lassen. Das Erleben brutaler
Gewalt und rücksichtslosem Auslöschen von Menschenleben haben einige
junge Männer desillusioniert und frustriert. Sie kommen verändert
nach Deutschland zurück und versuchen, wieder Anschluss zu finden.
"Wir geben niemanden auf, sondern bieten jedem unsere Hilfe an",
versicherte Jäger.
Der Innenminister setzt auf eine stärkere Sensibilisierung und
Aufklärung vor allem junger Menschen. Ende März hat er gemeinsam mit
Kooperationspartnern in Düsseldorf, Bochum und Bonn das
Präventionsprogramm "Wegweiser" gestartet. Eine in der Bundesrepublik
einmalige Initiative. In einem Netzwerk aus lokalen Verbänden und
Organisationen, Moscheevereinen, kommunalen Ämtern, Sozialverbänden
und der Polizei wird konkrete Hilfe für Jugendliche und junge
Erwachsene angeboten. "Wir wollen junge Menschen erreichen, bevor
extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten in
die Radikalisierungsfalle locken", betonte Jäger.
Mit dem Start der Wegweiser-Anlaufstellen haben die Betreuer
sofort ihre praktische Arbeit aufgenommen. Ihre ersten
Beratungsgespräche brachten den Ratsuchenden bereits Unterstützung.
Die vorliegenden Nachfragen sind zahlreich. "Das Angebot von
"Wegweiser" stößt auf Akzeptanz. Der Verfassungsschutz ist auf dem
richtigen Weg", berichtete der Innenminister. Er versprach weitere
Beratungsstellen einzurichten. Daneben wird die Hotline des
Verfassungsschutzes von betroffenen Angehörigen und Lehrern intensiv
genutzt.
Die Aktionen und die Propaganda der rechtsextremistischen Parteien
im derzeitigen Europa- und Kommunalwahlkampf sind geprägt von
Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten. Dabei eint
die rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte und pro NRW der
Wille zur gezielten Provokation. "Durch das perfide Schüren von
Vorurteilen gegenüber Migranten, Muslimen, Asylbewerbern, Sinti und
Roma und durch das Zeigen ihrer Parolen und Plakate vor
Asylbewerberheimen und Moscheen versuchen sie Stimmung zu machen und
die Menschen einzuschüchtern", warnte der Innenminister.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Februar 2014 eine Klage
von pro NRW gegen den Verfassungsschutzbericht des Landes
zurückgewiesen. Pro NRW darf als rechtsextremistisch bezeichnet
werden. "Das ist ein gutes Signal. Denn pro NRW schürt unter dem
Deckmantel eines irreführenden Namens bewusst Ängste vor Überfremdung
und verbreitet menschenverachtende Ideologie", stellte Jäger fest.
Das laufende Verbotsverfahren hat die rechtsextremistische NPD
offenkundig geschwächt. Sie hatte große Schwierigkeiten genügend
Direktkandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Außerdem verringerte
sich die Zahl ihrer Mitglieder in NRW im vergangenen Jahr auf 650.
Damit hat die Partei seit 2010 rund 100 Mitglieder verloren.
Innenminister Jäger: "Dennoch darf niemand die Gefahr, die von der
NPD ausgeht, unterschätzen. Die verfassungsfeindliche Partei betreibt
geistige Brandstiftung und gefährdet damit den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in unserem Land. Das vom Bundesrat Ende letzten Jahres
eingeleitete Verbotsverfahren war deshalb richtig und notwendig."
Die Partei "Die Rechte" stellt sich in NRW weiterhin als
Auffangbecken der neonazistischen Szene dar. Nach den Verboten der
vier Kameradschaften in Dortmund, Hamm, Aachen und Köln setzt ein
Teil dieser Neonazis seine Aktivitäten unter dem Schutzschirm des
Parteienprivilegs fort. "Wir sehen beim Landesverband und den
Kreisverbänden ganz genau hin und werden ihre Aktivitäten intensiv
beobachten. "Die Rechte" bleibt im Visier der nordrhein-westfälischen
Sicherheitsbehörden. Und wir werden weiterhin alle rechtsstaatlichen
Mittel nutzen, um diesen braunen Sumpf trocken zu legen." Der
Verfassungsschutzbericht NRW für 2013 steht unter
http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz zum Download bereit.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.05.2014 - 12:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1069006
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Innenministerium NRW
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Visier"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).