Innenminister Lorenz Caffier eröffnet Danziger Gespräche/Caffier: Durch die Gespräche wird unser gemeinsames Haus Europa noch sicherer
(ots) - Mit einem Grußwort eröffnete der Innenminister
des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier heute die
internationale Sicherheitskonferenz "Danziger Gespräche" in
Kühlungsborn. Sicherheitsexperten aus 8 verschiedenen Staaten tagen
am Mittwoch und Donnerstag in Mecklenburg-Vorpommern.
Unter dem Leitthema
"Migration und Innere Sicherheit"
beraten Fachleute der Sicherheitsbehörden, aus Polizei, Justiz
sowie Politik über die Zusammenhänge zwischen Migration und
gesellschaftlicher Entwicklung und die daraus erwachsene
innenpolitische Bedeutung.
"Mit dem Leitthema der diesjährigen Veranstaltung wird die
internationale Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg und die
internationale Kooperation in Zeiten der Globalisierung besonders
deutlich", begrüßt Innenminister Lorenz Caffier die
Gesprächsteilnehmer. "In der Europäischen Union können wir schon
heute durchaus auf eine gelungene Kooperation zu Fragen der Migration
zurückblicken. In diesem Jahr ist die Dublin III Verordnung in Kraft
getreten, welche die Fragen der Zuständigkeit für das
Asylantragsverfahren regelt."
Die sog. Dublin-III-Verordnung regelt, welches Land für die
Bearbeitung eines Asylantrags verantwortlich ist. Die Bestimmungen
führen auch ein Frühwarnsystem ein, um Probleme in nationalen
Asylsystemen rechtzeitig zu lösen, bevor eine Krisensituation
entsteht.
"Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat im April 2013 einen
gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen "Für eine
Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern - Menschen mit
Migrationshintergrund bereichern unsere Gesellschaft und unser
Zusammenleben" angenommen. Dies ist ein klares Bekenntnis der
Landespolitik dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund in
Mecklenburg-Vorpommern willkommen sind", erklärt Innenminister
Caffier. Migrationspolitik stellt aber auch die Sicherheitsbehörden
der Länder vor große Herausforderungen. Wir müssen illegale Migration
gemeinsam bekämpfen, wir müssen legale Migration steuern, wir müssen
zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor allem mit den Herkunftsländern
kooperieren, und wir müssen in der Europäischen Union auch in der
Asylpolitik zusammenarbeiten."
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Gespräche stehen auch Fragen der
polizeilichen Zusammenarbeit und die Umsetzung des vor Kurzem
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
unterzeichneten Deutsch-Polnischen Polizeivertrags.
Innenminister Lorenz Caffier: "Das Deutsch-Polnische Abkommen ist
das Ergebnis der Normalisierung der Zusammenarbeit von
Sicherheitsbehörden souveräner Staaten in Mitteleuropa. Obwohl in der
Bundesrepublik Deutschland die Polizeihoheit weitestgehend in der
Hand der Länder liegt, hält auch kein Streifenwagen aus Brandenburg
bei der Verfolgung von Straftätern vor der Mecklenburg-Vorpommerschen
Landesgrenze an oder gibt hier gar seine Dienstwaffe ab. Insofern
wurde es Zeit, den alten Polizeivertrag aus dem Jahr 2002 an die
Realität des Zusammenlebens im Jahr 2014 anzupassen und zukunftsfähig
zu gestalten - so, wie mit allen anderen Nachbarstaaten auch."
Mit dem neuen Polizeivertrag werden den Beamten aus beiden Ländern
mehr Rechte im jeweiligen Nachbarstaat eingeräumt. So können
beispielsweise Autodiebe, die von deutschen Beamten bei der
sogenannten "Nacheile" über die Grenze verfolgt werden, künftig auch
im Nachbarland vorläufig festgenommen werden. Bisher war dafür die
Anwesenheit polnischer Beamter zwingend erforderlich.
"Diese veränderte Zusammenarbeitsmöglichkeit unter zusätzlicher
Einbeziehung der Zollbehörden gibt uns Werkzeuge aus beiden Staaten
zur Vorbeugung und Bekämpfung aller Kriminalitätsphänomene in die
Hand", sagt Innenminister Caffier. "Nun gelte es die neu
geschaffenen, rechtlichen Rahmenbedingungen in der täglichen Arbeit
unserer Polizeibehörden auch umzusetzen und beispielsweise darüber zu
sprechen, wie wir auf Grundlage des neuen Polizeivertrages gemischte
Polizeistreifen zu Lande und auch auf dem Wasser durchführen können."
Innenminister Caffier weiter: "Die Danziger Gespräche bieten dafür
den geeigneten Rahmen, ein international beachtetes Sicherheitsforum,
das in Fachkreisen hohe Akzeptanz und Anerkennung genießt und sich in
diesem Jahr schon zum fünfzehnten Mal jährt. Es trägt dazu bei, dass
unser gemeinsames Haus Europa noch sicherer wird."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 21.05.2014 - 09:25 Uhr
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