CDU-/CSU-Innenminister für mehr Zusammenarbeit
(ots) - Die Minister und Senatoren der
CDU-/CSU-geführten Innenressorts der Länder sowie der
Bundesinnenminister trafen sich am gestrigen Nachmittag in Berlin zum
Meinungsaustausch zu wichtigen aktuellen Themen der inneren
Sicherheit, wie z.B.
- Bekämpfung des aus den internationalen
Krisengebieten drohenden Terrorismus
- Organisierte Kriminalität in Zusammenhang mit
Einbruchdiebstählen
- Cybersicherheit
- Schutz kritischer Infrastrukturen
- Armutsmigration
Zwei besonders wichtige Gesprächspunkte waren die Einstufung
sicherer Herkunftsstaaten und die stärkere Vernetzung der
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Der Sprecher der B-Länder, der Mecklenburg-Vorpommersche
Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dazu:
"Aus unserer Sicht ist die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene
Einstufung einiger Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten in
Anbetracht der sprunghaft gestiegenen Asylanträge aus diesen Ländern
dringend geboten. Staaten wie Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und
Serbien mit einer Schutzquote von deutlich unter 1% können doch nicht
mehr allen Ernstes als unsicher gelten."
Zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
fanden die CDU-/CSU-Minister und -senatoren ebenfalls eine Linie.
Lorenz Caffier betonte:
"In Zeiten der Professionalisierung krimineller Vereinigungen
sehen wir eine zwingende Notwendigkeit, dass Bund und Länder stärker
als bisher über die Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Wir
brauchen einerseits das Know-how und die Erfahrung einzelner, bereits
spezialisierter Organisationseinheiten. Andererseits erschließen wir
mit der Zusammenarbeit dringend notwendige personelle Ressourcen, um
auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen für die innere
Sicherheit reagieren zu können."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2017
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 23.05.2014 - 14:00 Uhr
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