Auseinandersetzungen am Dortmunder Rathaus am 25.05.2014 - Darstellung der Abläufe durch die Polizei
(ots) - Lfd. Nr.: 0763
In den Abendstunden des 25.05.2014 kam es am Rande der im Rathaus
in Dortmund stattfindenden Wahlparty zu teils gewalttätigen
Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen.
Gegen 22.10 Uhr wurde die Einsatzleitstelle der Polizei über den
Notruf alarmiert; Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen
Partei und den Gästen der im Rathaus stattfindenden Wahlparty würde
es eine zum Teil körperliche Auseinandersetzung geben, so die Angaben
des Melders.
Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen im Bereich des
Rathauses bereits nach vier Minuten ein. Mit weiteren
Unterstützungskräften und unter Einsatz von Pfefferspray und dem
Einsatzmehrzweckstock gelang es den Beamten schnell, die beiden Lager
vor dem Rathaus zu trennen.
Offensichtlich hatten die Rechtsextremisten die Absicht, in das
Rathaus zu gelangen, bzw. an den Feierlichkeiten anlässlich der
Wahlen teilzunehmen. Als den Rechtsextremisten der Zutritt verweigert
wurde, kam es zu wechselseitigen Körperverletzungen, auch unter
Nutzung von Pfefferspray.
Mit Unterstützung weiterer starker Polizeikräfte gelang es
schließlich, die Situation vor dem Rathaus zu beruhigen. Die
Rechtsextremisten wurden auf dem Friedensplatz eingeschlossen. Die 27
Angehörigen der rechtsextremistischen Partei erhielten einen
Platzverweis, ihre Personalien wurden zur Sicherung des
Strafverfahrens festgestellt.
Darüber hinaus stellten die Beamten die Personalien von sechs
Linksextremisten fest.
Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet wegen des
Verdachts der Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
Beleidigung, wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie wegen
Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich heute über
den gestrigen Polizeieinsatz informieren lassen und kommt zu der
Einschätzung: "Entgegen anderer Verlautbarungen waren die ersten
Einsatzkräfte nach nur 4 Minuten am Dortmunder Rathaus. Die Beamten
sind direkt konsequent eingeschritten und haben vor Ort Schlimmeres
verhindert."
Zur Klarstellung weist die Dortmunder Polizei in diesem
Zusammenhang auf die folgenden Umstände hin:
- Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der hiesigen Wahlen hat
sich die Dortmunder Polizei mit der Stadt Dortmund (Wahlleiter)
auf eine bestimmte Vorgehensweise geeinigt. Nach dieser
Vereinbarung ist gestern gehandelt worden. -Im Verlauf des
Wahlabends des 25.05.2014, bis zum Notruf bei der
Einsatzleitstelle, gab es auf Seiten der Polizei nach jetzigem
Erkenntnisstand keine Hinweise auf konkrete Planungen der
Rechtsextremisten. Es lagen insbesondere keine Erkenntnisse zu
dem Vorhaben dieser Gruppierung vor, das Rathaus im Verlauf des
Abends aufzusuchen. - Um 22.09 Uhr und 50 Sekunden erhielt die
Einsatzleitstelle der Polizei über Notruf "110" den Hinweis auf
Auseinandersetzungen vor dem, bzw. am Rathaus. Erste
Einsatzkräfte trafen innerhalb von 4 (!) Minuten am Einsatzort
ein. Wenig später stießen weitere Unterstützungskräfte hinzu.
Mit diesen Kräften gelang es bereits wenige Minuten nach dem
Notruf, fortgesetzte körperliche Auseinandersetzungen beider
Parteien, mit Unterstützung von Pfefferspray und Androhung des
Einsatzmehrzweckstockes, zu verhindern. -Weitere
Unterstützungskräfte aus insgesamt 11 Kreispolizeibehörden, in
der Spitze waren es über 100 Polizeibeamte, konnten schließlich
die Situation vor Ort auflösen. -Die Polizei stellte von 27
Rechtsextremisten Personalien fest. Strafrechtliche
Ermittlungen wurden eingeleitet wegen des Verdachts der
Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Beleidigung, Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Körperverletzung. Gegen
sechs Linksextremisten wurden ebenfalls Strafanzeigen erstattet.
"Mir ist die zügige und beweissichere Aufklärung dieser
tumultartigen Auseinandersetzung sehr wichtig, daher habe ich bereits
heute Morgen eine Ermittlungskommission eingerichtet." stellt Gregor
Lange klar.
Zeugen, die Hinweise zur gestrigen Auseinandersetzung geben
können, werden gebeten, sich an die Kriminalwache der Dortmunder
Polizei unter der Telefonnummer 0231/132-7441 zu wenden.
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Oliver Peiler
Telefon: 0231-132 1029
Fax: 0231-132 1027
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/
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Datum: 26.05.2014 - 14:04 Uhr
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Dortmund
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