Polizei entfernt Campingzelte bei Versammlung
(ots) - Heute Nachmittag ab 15:20 Uhr haben Polizeibeamte
mehrere Campingzelte auf einem Versammlungsgelände am Weißekreuzplatz
(Oststadt) entfernt. Auf der dortigen Fläche halten sich seit
vergangenem Samstag zirka 50 Personen auf, die für eine individuell
faire und grundsätzlich vollständige Gleichbehandlung aller
Asylbewerber mit EU-Bürgern demonstrieren.
Seit Samstagabend halten sich die etwa 50 Personen - bestehend aus
zirka 30 aus Afrika stammenden Frauen und Männern (vorwiegend
Sudanesen) sowie rund 20 Sympathisanten - auf dem Weißekreuzplatz
auf, um sich für eine individuell faire und grundsätzlich
vollständige Gleichbehandlung aller Asylbewerber auf allen
Rechtsgebieten mit EU-Bürgern einzusetzen. Unter der Überschrift
"Refugee Protest Camp Hannover" haben sie am 26.05.2014 bei der
Versammlungsbehörde eine Versammlung nachträglich angezeigt. Zur
Unterstützung ihres Anliegens hatten die Teilnehmer auch mehrere
Zelte aufgebaut, deren Anzahl sich bis in den heutigen Morgen auf
etwa 20 erhöhte.
Nach mehreren Gesprächen mit Verantwortlichen aus den Bereichen
der Polizei und der Landeshauptstadt Hannover sowie politischen
Vertretern in den letzten Tagen folgte gestern Nachmittag ein
weiteres, mehrstündiges Treffen. An diesem nahmen neben Vertretern
der Polizeidirektion Hannover auch Personen aus der Verwaltungsspitze
der Landeshauptstadt Hannover, Abgeordnete der Landtagsfraktion der
Partei Bündnis 90/Die Grünen, der Vorstandsvorsitzende des
Afrikanischen Dachverbandes Norddeutschland e.V. sowie ein
Verantwortlicher aus dem Verbindungsbüro der Landesbeauftragten für
Migration und Teilhabe teil. Die Versammlungsteilnehmer schilderten
und kritisierten dabei sowohl persönliche Eindrücke und Erfahrungen
bei Behördenbesuchen und erklärten umfangreich die politischen Ziele
ihrer Versammlung. Die anwesenden Gesprächspartner sagten in diesem
Rahmen kurzfristige Einzelfallprüfungen behaupteter Missstände zu und
informierten umfänglich über Gesetzesinitiativen mit deutlichen
Verbesserungen, insbesondere der gesundheitlichen Versorgung von
Asylbewerbern. Darüber hinaus stellten sie die politische
Unterstützung grundsätzlicher Forderungen in Aussicht, verwiesen
jedoch auch auf die vielfach bundes- bzw. europarechtlichen
Regelungen.
Die Teilnehmer kündigten gleichwohl an, die Versammlung auf
unbestimmte Zeit fortführen zu wollen.
In diesem Zusammenhang wurde den Verantwortlichen seitens der
Polizeidirektion Hannover am 27.05.2014 eine versammlungsrechtliche
Verfügung mit darin enthaltenen Beschränkungen ausgehändigt. Unter
anderem wurde dem Versammlungsleiter aufgegeben, bis heute Mittag um
13:00 Uhr mehrere dort aufgestellte Campingzelte abzubauen. Da dieser
Beschränkung nicht Folge geleistet wurde, entfernten Polizeibeamte
heute ab 15:20 Uhr 12 Campingzelte. Ausdrücklich nicht betroffen
waren davon sechs größere Zelte, die zur Unterstreichung des
Symbolcharakters der Versammlung aufgebaut wurden und der Information
sowie der Versorgung dienen.
Polizeivizepräsident Thomas Rochell erklärt dazu: "Das
Versammlungsrecht ist ein hohes Rechtsgut, das jedoch nicht
grenzenlos ausgeübt werden kann. So ist zum Beispiel das Aufstellen
von Zelten, die zum Übernachten dienen, nicht durch das
Versammlungsrecht abgedeckt. Hierfür müsste eine straßenrechtliche
Sondernutzungserlaubnis der Landeshauptstadt Hannover vorliegen. Bei
den heute von der Polizei entfernten Zelten handelt es sich um genau
solche Campingzelte, die augenscheinlich für Übernachtungszwecke
genutzt wurden und somit nicht als Teil der Versammlung anzusehen
sind."
Eine Sondernutzungserlaubnis der Landeshauptstadt Hannover wurde
beantragt, jedoch nicht erteilt.
Der Abbau der Zelte durch die Polizei verlief vollkommen
friedlich. Der Einsatz war um 16:00 Uhr beendet.
Die Fortdauer der versammlungsrechtlichen Aktion ist derzeit
unbestimmt. Eine Gefahrenlage, die eine Beendigung der Versammlung
und Räumung des Platzes erforderlich macht, ist zurzeit nicht
gegeben./ schie, hol
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Thorsten Schiewe
Telefon: 0511 -109 -1041
Fax: 0511 -109 -1040
E-Mail: pressestelle(at)pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/
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Teile des gestohlenen Abendmahlgeschirrs der Pfarrgemeinde Neue Brüderkirche aufgetaucht" alt=" Entenanger:Datum: 28.05.2014 - 16:26 Uhr
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