Innenminister Caffier: Linksfraktion ist an sachlicher Aufarbeitung offenbar nicht interessiert
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier zeigt sich sehr
irritiert, über das heute von der Linksfraktion des Landtages im
Vorfeld ihrer Fraktionssitzung gezeigte Verhalten. Er und seine
Mitarbeiter waren der Einladung des Fraktionsvorsitzenden Helmut
Holter gefolgt, um über das Verlaufsgeschehen der Demonstrationen am
01. Mai 2014 in Rostock sowie am 08. Mai in Demmin in der Fraktion
zu berichten. Minister Caffier hatte sich bereit erklärt, im Vorgriff
auf die Innenausschusssitzung am 19. Mai im Rahmen eines
vertrauensvollen Informationsaustausches über das
Demonstrationsgeschehen zu berichten.
Erst bei Eintreffen in den Fraktionsräumen wurde der Innenminister
informiert, dass eine öffentliche Befragung in Anwesenheit von Gästen
der Fraktion und Medienvertretern stattfinden soll.
"Ganz offensichtlich geht es der Fraktion Die Linke nicht um eine
sachliche Aufarbeitung des Demonstrationsgeschehens. Ich sehe mich
selbstverständlich in der Pflicht, die Abgeordneten des Landtages
über den Einsatzverlauf zu unterrichten. Das von der Linksfraktion
gewählte Vorgehen entspricht allerdings nicht den parlamentarischen
Gepflogenheiten und ist einfach nur schlechter politischer Stil."
Innenminister Caffier betonte, dass es insgesamt der
Versammlungsbehörde und der Polizei gelungen ist, den Schutz aller
angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten und auch den
Blockadeaktionen entsprechenden Raum für ihren Protest zu lassen:
"Ich kann die Abgeordneten der Linksfraktion nur auffordern, ihre
Ideologiebremse zu lösen und auf Effekthascherei künftig zu
verzichten."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.06.2014 - 18:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1077246
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: IM-MV
Stadt:
Schwerin
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Innenminister Caffier: Linksfraktion ist an sachlicher Aufarbeitung offenbar nicht interessiert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).