Innenminister Lorenz Caffier und Präsident des Bundespolizeipräsidiums besprechen weitere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität
(ots) - Innenminister Lorenz Caffier und der Präsident
des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam Herr Dr. Dieter Romann trafen
sich heute Vormittag in Ahlbeck zu einem gemeinsamen Arbeitsgespräch.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der polizeilichen
Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei. Dabei ging es vor
allem um einen allgemeinen Erfahrungsaustausch zum gegenwärtigen
Stand und zu den künftigen Schwerpunkten in der langjährigen
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität in der
Grenzregion.
"Mecklenburg-Vorpommern befindet sich im Zentrum Europas. Als
Ostseeanrainerland hat es direkte Fähranbindung nach Skandinavien und
zum Baltikum. Zu Lande haben wir eine gemeinsame Grenze mit der
Republik Polen", hält Innenminister Caffier fest. "Diese zentrale
Lage macht unser Bundesland zu einem Transitland nach Osteuropa -
leider auch für Kriminelle. Und genau wegen unserer Lage spielt auch
unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bundes- und
Landespolizei und auch mit den polnischen Sicherheitsbehörden eine
große Rolle. Kriminalität macht nun mal nicht an politischen Grenzen
halt."
Die Zahl der Straftaten hat sich im Grenzkreis
Vorpommern-Greifswald im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 340
erhöht. Die Zahl liegt deutlich unter der Straftatenzahl von 2011, wo
rund 800 Fälle mehr registriert wurden. Allerdings hat der Landkreis
Vorpommern-Greifswald im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED)
landesweit mit 399 Fällen im Jahr 2013 nicht nur die höchste
Fallzahl, sondern mit der Häufigkeitszahl von 167 Fällen auf 100.000
Einwohner auch die höchste "Pro-Kopf-Belastung" in MV. Über die
Hälfte der Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 konzentrierten sich im
Landkreis Vorpommern-Greifswald auf die drei Regionen Greifswald,
(79), Heringsdorf (77) und im Amt Usedom-Süd (55).
"In Mecklenburg-Vorpommern sind bei der Bekämpfung der
Kriminalität im grenznahen Raum offene und verdeckte
Kontrollmaßnahmen, die gemeinsam im Rahmen der Gemeinsamen
Diensteinheit mit der Bundespolizei und dem Zoll durchgeführt werden
nicht mehr wegzudenken." erklärt Innenminister Caffier im Ergebnis
der gemeinsamen Besprechung. "Bei Zusammenarbeit zwischen
Bundespolizei und Landespolizei sollten sich gemeinsame Maßnahmen zur
Kriminalitätsbekämpfung und -vorbeugung in erster Linie auf die
Zurückdrängung der Eigentumskriminalität richten"
In den Gemeinsamen Diensteinheiten (GDE) in Mecklenburg-Vorpommern
arbeiten insgesamt 14 Mitarbeiter der Bundespolizei, 12 Mitarbeiter
der Landespolizei sowie des 8 Mitarbeiter des Zolls zusammen. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versehen ihren Dienst in Rostock
sowie in den Teileinheiten Ostvorpommern und Uecker -Randow. Zur
wirksamen Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum, der
grenzüberschreitenden Kriminalität, der illegalen Migration, der
Überwachung des internationalen Warenverkehrs sowie zur Festnahme von
Straftätern und Abwehr von Gefahren für die Bundesrepublik
Deutschland und die Aufdeckung von Strukturen in der
grenzüberschreitenden Kriminalität, hat sich die Arbeit der seit 2005
bestehenden Arbeitspartnerschaft bewährt. Dadurch dass bei jedem
denkbaren Szenario immer ein Mitarbeiter der originär zuständigen
Behörde beteiligt ist, werden festgestellte Sachverhalte schnell und
unbürokratisch bearbeitet.
"Gerade für die gedeihliche Zusammenarbeit der Bundespolizei mit
den Grenzschutzbehörden unserer Nachbarstaaten ist eine gute
personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden unumgänglich", erklärt
Innenminister Lorenz Caffier vor dem Hintergrund der Umsetzung des
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
geschlossenen deutsch-polnischen Polizeivertrages. "Die Diskussionen
über Personalabbau bei der Polizei sind mir nur zu gut bekannt.
Aufgabe der Politik und der Sicherheitsbehörden ist es aber den
berechtigten Anspruch unserer Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit
in der Grenzregion gerecht zu werden."
Dr. Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums betonte in
diesem Zusammenhang: "Ungeachtet der gesetzlichen Zuständigkeiten und
haushälterischen Zwängen, lässt die Bundespolizei die Menschen in den
Grenzregionen nicht im Stich. Die Zusammenarbeit zwischen der
Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und der Bundespolizei wird
weiter zukunftsorientiert ausgebaut."
Ein weiterer Besprechungspunkt war die weitere Verbesserung der
Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf deutscher und
polnischer Seite. Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen ist ein
weiterer äußerst wichtiger Schritt, um grenzüberschreitende und
internationale Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.
Die Polizeibehörden müssen sich von nun an im Bereich der
Strafverfolgung nicht mehr darauf beschränken, nur bis zur Grenze
handeln zu können. Im Fall eines entdeckten Autodiebstahls ist es
beispielsweise nun möglich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Landespolizei hinterherfahren, um die flüchtigen Täter auf
polnischem Gebiet stellen und nun nicht nur festzuhalten bis die
polnischen Kollegen eintreffen; sondern auch direkt festnehmen zu
können. Genauso ist es von nun an erlaubt, dass polnische Polizisten
ein Fahrzeug mit Flüchtlingen auf deutschem Boden stoppen und
kontrollieren dürfen, wenn sie es bis dorthin verfolgt haben.
"Mit dem neuen Polizeivertrag können wir bereits bestehende
gemeinsame Arbeitsfelder der polizeilichen Maßnahmen auf beiden
Seiten der Grenze effizienter und erfolgreicher gestalten", erklärt
Innenminister Caffier. "In der heutigen Besprechung konnten wir erste
Grundlagen erörtern, um gemeinsam der Frage nachzugehen, wie künftig
gemeinsame Polizeistreifen mit der polnischen Polizei zu Lande und im
Wasser auf der Basis des jetzigen Polizeivertrages gestaltet werden
können."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 04.06.2014 - 12:38 Uhr
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