Deutsche Polizistinnen und Polizisten seit 20 Jahren im Ausland aktiv
(ots) - Bund und Länder entsenden seit 20 Jahren
Polizistinnen und Polizisten in Auslandsmissionen. Diese zwischen dem
Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit. Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (13. Juni)
die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten.
Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem
Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten
Nationen, der EU und der OSCE entsandt. "Vor der aktuellen
weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig
deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen
Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte
Jäger.
In seiner Rede sagte der Bundesinnenminister: "Durch die
Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten in zivile
Krisenregionen tragen wir zu mehr Sicherheit bei in einer Welt, die
durch die Globalisierung enger zusammen gerückt ist, und in der
Risiken und Gefahren nicht an Landesgrenzen Halt machen. Ich werbe
für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler
Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und
demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist
und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit
geleistet wird."
Was am 25. November 1994 mit Blick auf die Balkankrise als eine
zeitlich begrenzte gedachte Einrichtung durch den Beschluss der
Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
begann, hat sich längst als ein permanentes Gremium etabliert.
Deutsche Polizeikontingente sind ein fester Bestandteil in vielen
Friedensmissionen und werden von den Mandatsträgern sehr geschätzt.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale
Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und
konstruktiv. Im Mittelpunkt der Bemühungen steht die Fürsorge für die
zu entsendenden Beamtinnen und Beamten.
"Der Einsatz im Ausland trägt in den betreffenden Staaten dazu
bei, Frieden zu schaffen und die Menschenrechte zu wahren", sagte
Jäger. "Diese Einsätze wirken aber auch hier bei uns nach. Denn
gerade der Terrorismus und die Organisierte Kriminalität weisen
starke internationale Bezüge auf. In Zeiten der Globalisierung müssen
wir deshalb Sicherheit nicht nur national, sondern auch global
denken", erklärte Dieter Wehe, Inspekteur der NRW-Polizei und
Vorsitzender der AG IPM." Deshalb sei der Einsatz deutscher
Polizeibeamtinnen und -beamten im Ausland auch keine Fremdverwendung.
Der Einsatzschwerpunkt der Polizeimissionen lag in den 90iger
Jahren zunächst auf dem Balkan und verlagerte sich nach 2002
zunehmend nach Afghanistan. Weitere Einsatzländer sind unter anderem
Georgien und der Kosovo. Aktuell zeichnen sich neue Schwerpunkte in
Afrika ab.
Die Missionsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden auf ihren
Einsatz in den drei Trainingszentren Lübeck, Wertheim und Brühl
intensiv und maßgeschneidert auf die jeweilige Mission vorbereitet.
Das Personal wird zudem vom Bund für den Auslandseinsatz
ausgestattet.
Sicherheitsfragen spielen bei der Entscheidung, in welche
Missionen Personal entsandt wird, eine große Rolle. "Glücklicherweise
und auch aufgrund der bisher getroffenen Sicherheitsmaßnahmen, gab es
beim Polizeipersonal in Missionen noch nie Verluste", berichtete
Jäger.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
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Datum: 13.06.2014 - 15:07 Uhr
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