Landesregierung hilft unwettergeschädigten Kommunen - Innenminister Jäger lädt betroffene Oberbürgermeister und Landräte zum Gespräch ein
(ots) - Die Landesregierung hat in der Sitzung des
Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten
Kommunen entschieden. "Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW
unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir
beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher
bekannt sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der
Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle
Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch
funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten. Auch
die Infrastruktur soll möglichst schnell wieder funktionsfähig
werden. Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen
Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen.
Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt
werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter
Wälder. Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten
werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch
die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und
Finanzministerium festgelegt.
Der Kontakt zu den Kommunen ist Innenminister Jäger besonders
wichtig. Deshalb will er am kommenden Freitag die Oberbürgermeister
und Landräte der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte zu einem
Gespräch bitten, um zu klären, wie die Folgen des Unwetters bewältigt
werden können. Außerdem wird er darüber in der kommenden Plenumswoche
den Landtag informieren.
Um einen schnellen Überblick über das Ausmaß der Schäden zu
erhalten, hatte das Innenministerium eine Abfrage bei allen 22
kreisfreien Städten und 31 Kreisen in NRW veranlasst. Schäden haben
17 Städte und 25 Kreise angezeigt. Doch die meisten Kommunen haben
mitgeteilt, dass ihnen zurzeit noch keine verlässliche Schätzung der
Schadenshöhe möglich ist. Lediglich drei kreisfreie Städte und sechs
Kreise gaben Schätzungen ab. Hierbei ergaben sich sehr große
Unterschiede: Die geschätzten Summen betrugen zwischen 5.000 Euro und
61,3 Millionen Euro. Teilweise wurden auch Schäden gemeldet, die von
den Versicherungen beglichen werden. "Das Land wird dafür
selbstverständlich nicht aufkommen", betonte der Innenminister.
Die Beratungen der Landesregierung ergaben, dass die Hürden für
finanzielle Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds sehr hoch sind. Dafür
müsste allein im Regierungsbezirk Düsseldorf eine Schadenssumme von
mindestens 2,7 Milliarden Euro entstanden sein.
Nach der von Innenminister Jäger vorgelegten Einsatzbilanz rückten
Feuerwehr und Polizei bis heute über 29.000 Mal aus. Durch das
schwere Unwetter am Pfingstmontag mit Gewittern, Starkregen und Sturm
kamen sechs Menschen ums Leben, 108 wurden verletzt, darunter waren
17 Einsatzkräfte.
Der extreme Sturm hat nahezu ganz Nordrhein-Westfalen getroffen.
"Besonders in der Rheinschiene kam es zu schweren Schäden und
Ver-kehrsbeeinträchtigungen", erläuterte Jäger. In den meisten Fällen
blockierten umgestürzte Bäume oder abgerissene große Äste Straßen und
Schienen. "Unser Wald ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Auch
wenn das Sturmtief in den Großstädten teilweise deutliche
Verwüstungen anrichtete, sind die Schäden in den Waldgebieten in NRW
begrenzt. Nach ersten Erhebungen geht unser Landesbetrieb Wald und
Holz NRW davon aus, dass gut 80.000 Festmeter vor allem an Laubbäumen
geschädigt wurden. Zum Vergleich: Beim Orkan Kyrill 2007 waren es gut
15 Millionen Festmeter Holz", erläuterte NRW-Umweltminister Johannes
Remmel.
Keller und Straßensenken mussten von den Feuerwehren freigepumpt
werden. Landesweit waren über 29.100 Helfer der Feuerwehren, der
Hilfsorganisationen und des Technischen Hilfswerks (THW) im Einsatz.
Neben der Unterstützung durch Einsatzkräfte erfolgte die
Hilfeleistung insbesondere durch die Entsendung aller verfügbaren
Kraftfahrdrehleitern aus allen Landesteilen und vom Institut der
Feuerwehr. Zusätzlich unterstützte die Bundeswehr mit rund 300
Soldaten und Pionierpanzern die Kräfte in Düsseldorf. Die
Aufräumarbeiten dauern noch weiter an.
Trotz eigener Schadenslagen unterstützten vor allem die weniger
stark betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens andere Kreise und
Städte. Dies geschah im Rahmen der vorgeplanten, landesweiten
überörtlichen Hilfe. Das Konzept greift immer dann, wenn die
Leistungsfähigkeit einzelner Kreise oder Städte erschöpft ist.
Minister Jäger dankte erneut allen Einsatzkräften persönlich und
im Namen der Landesregierung: "Wir sind stolz auf alle Einsatzkräfte
der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des THW. Sie haben mit
einem gewaltigen Kraftakt die schlimmsten Schäden beseitigt und dafür
gesorgt, dass es zu keinen weiteren Schäden kommt. Auch die
Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wissen deren Leistungen
zu schätzen. Sie sind ihnen außerordentlich dankbar."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
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Datum: 17.06.2014 - 16:55 Uhr
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