NRW verspricht unwettergeschädigten Kommunen schnelle unbürokratische Hilfe
(ots) - Innenminister Ralf Jäger hat heute den vom
schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine "schnelle und
unbürokratische Hilfe" versprochen. "Wir sind uns einig, dass viele
von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen",
erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern,
Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im
Düsseldorfer Innenministerium. Durch die Berichte der
Gesprächsteilnehmer verschaffte sich der Innenminister einen
Überblick über die Schadenslage. Gleichzeitig informierte er über das
weitere Vorgehen der Landesregierung. Diese hatte in ihrer jüngsten
Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die
unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen. In der
kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das
weitere Handeln berichten.
Der Innenminister appellierte an die kommunalen Repräsentanten
möglichst bald eine Schadensbilanz zu liefern. "Wir brauchen
verlässliche Zahlen über Art und Höhe der Schäden. Erst danach kann
die Landesregierung über die Höhe der finanziellen Hilfe
entscheiden", erläuterte Jäger.
Bislang haben dreizehn kreisfreie Städte und vierzehn Kreise
vorläufige Schätzungen zur Schadenshöhe gemeldet, die die Kommunen
selbst als nur eingeschränkt belastbar einstufen. Den höchsten
Schaden hat mit 63,3 Millionen Euro Essen mitgeteilt. Gemeldet wurden
Schäden an Ampelanlagen, Straßenbeleuchtung, Öffentlichem Nahverkehr,
städtischen Gebäuden wie Schulen und Kitas, Spielplätzen und Bäumen.
"Wir wollen, dass die Infrastruktur in den Kommunen in NRW möglichst
schnell wieder funktionsfähig ist. Straßen müssen wieder befahrbar
sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe störungsfrei Fahrgäste
befördern können", meinte der Innenminister.
Das Umweltministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz NRW
unterbreiten den Kommunen Beratungs- und Begutachtungsangebote. "Wir
werden den betroffenen Kommunen aber auch mit finanziellen Hilfen zur
Seite stehen. Diese Gelder sollen von Kommunen und von privaten
Waldbesitzern für die Wiederaufforstung geschädigter Wälder verwendet
werden", erklärte Umweltminister Johannes Remmel.
Nach der von Innenminister Jäger vorgelegten Einsatzbilanz rückten
Feuerwehr und Polizei bis heute über 31.000 Mal aus. Durch das
schwere Unwetter am Pfingstmontag mit Gewittern, Starkregen und Sturm
kamen sechs Menschen ums Leben, 98 wurden verletzt. Landesweit waren
fast 36.000 Helfer der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des
Technischen Hilfswerks im Einsatz. Die Aufräumarbeiten dauern in
vielen Städten und Gemeinden noch an.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
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Datum: 20.06.2014 - 15:47 Uhr
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