Weitestgehend störungsfreier Verlauf einer sich fortbewegenden Versammlung in der Innenstadt
(ots) - Die Versammlung zum Gedenken an Halim Dener am
heutigen Tag in Hannover ist nahezu störungsfrei verlaufen. Bei einer
Zwischenkundgebung am Steintorplatz ist es zum Zeigen verbotener
Symbole gekommen.
Die "Kampagne Halim Dener" hatte für den heutigen Tag eine
versammlungsrechtliche Aktion angemeldet - Hintergrund: Der sich zum
20. Mal jährende Todestag des kurdischen Jugendlichen Halim Dener.
Die Auftaktkundgebung begann um 15:00 Uhr auf dem Klagesmarkt, etwa
eine halbe Stunde später setzte sich der Aufzug in Richtung
Arndtstraße in Bewegung. An der Versammlung nahmen insgesamt zirka
750 Personen teil. Die Mehrzahl gedachte friedlich der Ereignisse des
30. Juni 1994. Im Rahmen einer Zwischenkundgebung am Steintorplatz
zeigten einige Versammlungsteilnehmer Flaggen mit verbotenen Symbolen
und vermummten sich zeitweise. Der Aufforderung des
Versammlungsleiters zum friedlichen Protest und zum Einrollen der
Fahnen wurde Folge geleistet. Zu diesem Zeitpunkt formierte sich
innerhalb der Versammlung ein autonomer Block von zirka 200 Personen.
Die Polizei sah von einem Eingreifen aufgrund einer in unmittelbarer
Nähe stattfindenden Musikveranstaltung ab, dokumentierte jedoch
zahlreiche Verstöße gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz und
das Vereinsgesetz.
Die Beamten leiteten bislang fünf Strafverfahren wegen Verstößen
gegen das Vereinsgesetz und zehn Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach
dem Versammlungsgesetz ein. Die Auswertung der Dokumentation
hinsichtlich weiterer Verstöße dauert an.
Bereits bei Kontrollen vor Versammlungsbeginn stellte die Polizei
bei 43 Personen die Identität fest. Darüber hinaus wurden zwei
gefährliche Gegenstände und Vermummungsmaterialien sichergestellt./
gl, mi
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Polizeidirektion Hannover
Anja Gläser
Telefon: 0511 109 1044
E-Mail: pressestelle(at)pd-h.polizei.niedersachsen.de
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Datum: 21.06.2014 - 20:38 Uhr
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