Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land
(ots) - Die Landesregierung hat in der vergangenen
Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz
(GFG) 2015 beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und
Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung
vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um
rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. "Wir
bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen
sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in
Düsseldorf.
Die Landesregierung setzt mit dem GFG 2015 auch das sogenannte
FiFo-Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs
um. "Es erfolgt eine gerechte Verteilung des Geldes zwischen den
Kommunen. Dazu übernehmen wir Verbesserungsvorschläge aus dem
FiFo-Gutachten. Hierzu gab es im Vorfeld einen intensiven Austausch
mit den kommunalen Spitzenverbänden", erläuterte der
Kommunalminister. "An der Grundsystematik halten wir fest. Der
Verfassungsgerichtshof in Münster hat erst vergangenen Monat unser
bisheriges System bestätigt. Aber nichts ist so gut, dass es nicht
noch besser werden kann."
Die Fortentwicklung schafft für die Kommunen eine größere
Planungssicherheit: Um den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden zu
ermitteln, werden künftig die Daten mehrerer Jahre zugrunde gelegt.
Bislang wurde nur ein Jahr berücksichtigt. "So verhindern wir
Momentaufnahmen und fangen Spitzen sowohl nach oben als auch nach
unten ab", betonte Jäger. Eine weitere Änderung im GFG 2015 optimiert
die Ermittlung des Finanzbedarfs durch eine an das Neue Kommunale
Finanzmanagement angepasste Methode. "Auf diese Weise nutzen wir die
doppischen Daten einfacher und haben das kameralistische System auch
im GFG hinter uns gelassen", erläuterte der Innenminister.
Auch im GFG 2015 werden die Parameter für den kommunalen
Finanz-ausgleich aus aktuellen Daten entwickelt. Dadurch verändern
sich insbesondere die Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze des GFG
2015 im Vergleich zum GFG 2014. Dies betrifft den Soziallastenansatz,
den Schüleransatz sowie auch Flächen- und Zentralitätsansatz und
entspricht der Systematik unseres Finanzausgleichs, die durch das
FiFo-Gutachten ausdrücklich bestätigt wird. Außerdem werden die
Einwohnerzahlen aus den fortgeschriebenen Daten der aktuellen
Volkszählung Zensus 2011 berücksichtigt. "Ansonsten bleibt es bei
dem, was sich bewährt hat", stellte Jäger klar.
Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund
für den Anstieg der Zuweisungen. Zusätzlich werden die Kommunen seit
2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen
und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer
beteiligt. Wie viel konkret an jede Kommune ausgezahlt wird, steht
allerdings noch nicht fest. Die umfangreichen Berechnungen für jede
einzelne Kommune werden erst in einigen Wochen vorliegen.
Der Innenminister wies zudem darauf hin, dass die Unterstützungen
des Landes für die Kommunen nur dann ihre volle Wirkung entfalten
könnten, wenn auch auf Bundesebene die im Koalitionsvertrag angelegte
kommunalfreundliche Politik tatsächlich gelebt werde. "Die
vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe und die damit verbundene
Entlastung der Kommunen im Umfang von fünf Milliarden jährlich darf
nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine vollständige
Entlastung in 2018 ist zu spät. Angesichts rasant wachsender
Sozialausgaben brauchen unsere Städte und Gemeinden schnell diese
Entlastung", mahnte Jäger.
Weitere Informationen zum kommunalen Finanzausgleich finden Sie im
Internet unter: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/komm
unale-finanzen/kommunaler-finanzausgleich/gfg-2015.html
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
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Datum: 25.06.2014 - 12:24 Uhr
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