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Unions-Ressortchefs: "Wir stehen für Sicherheit!"

ID: 1092833

(ots) - Die Innenpolitiker der Union aus Bund und
Ländern berieten sich gestern und heute zu derzeit anstehenden und
wichtigen Themen der inneren Sicherheit. Der Sprecher der
Innenminister und -senatoren der Union (B-IMK), der
Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier, fasste das
wichtigste Ergebnis der ersten Tagung dieser Art in diesem Jahr
zusammen mit den Worten zusammen: "Die Union ist der Garant für die
Sicherheit in Deutschland!"

Wohnungseinbruchdiebstähle

Lorenz Caffier: "Wohnungseinbrüche sind keine Kavaliersdelikte.
Wohnungseinbrüche hinterlassen tiefe seelische Spuren bei den
Betroffenen. Wir nehmen diese Einbrecher ins Visier, egal ob sie aus
Deutschland, Osteuropa oder sonst woher kommen. Wir sind dabei
Partner, die sich gegenseitig unterstützen. Und wir suchen uns
gemeinsam Partner - in Osteuropa, aber auch in Frankreich, Benelux
und Skandinavien." Und weiter: "Neben neuen repressiven Ansätzen,
insbesondere in der Zusammenarbeit, gehen wir auch neue Wege in der
Vorbeugung. "Mit den Augen des Täters" heißt beispielsweise eine
Aktion der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns, bei der Polizeibeamte
durch die Orte streifen und den Einwohnern und Gästen Reserven in der
selbstständigen Eigentumssicherung aufzeigen. Die Zeiten, in denen
der Haustürschlüssel unter dem Blumenkasten deponiert wurde, sollten
endgültig der Vergangenheit angehören."

Der Gastgeber, der sächsische Staatsminister des Innern Markus
Ulbig, ergänzte: "Wohnungseinbrüche berühren die Menschen in ihrer
Privatsphäre. Daher kommt es auf das Zusammenspiel von Polizei und
Eigenvorsorge an."

Bei ihrem Austausch waren sich die Innenminister und -senatoren
einig, dass Wohnungseinbruchdiebstähle sowie der Eigenschutz ein
länderübergreifendes Thema sind. Dafür verantwortlich sind unter




anderem organisierte Banden aus Ost- und Südeuropa. Innenminister
Markus Ulbig verwies auf einen Austausch mit dem Direktor des
österreichischen Bundeskriminalamtes, General Franz Lang, der von
gleichen Erfahrungen berichtete.

Innenminister Ulbig hat sich dafür eingesetzt, dass es
wohnungspolitische Förderinstrumente nicht nur nach energetischen
Gesichtspunkten, sondern auch für Sicherheitstechnik gibt.

Innenminister Markus Ulbig: "Ich freue mich, dass die KfW jetzt
auch Umbauten für mehr Sicherheit fördert. Mein Dank gilt der
Bundesbauministerin, die unseren Impuls mit der KfW schnell umgesetzt
hat."

Militanter Linksextremismus

Mit Sorge beobachten die Minister auch die Entwicklungen im
Bereich des Linksextremismus. Lorenz Caffier dazu:
"Linksextremistische Bewegungen haben die letzten Jahre genutzt, um
im Schatten der gesellschaftlichen Aufarbeitung des Rechtsextremismus
neue Strukturen aufzubauen und Linksextremismus gesellschaftsfähig zu
machen. Tatsache ist, dass es einigen Teilnehmern an Demonstrationen
gegen Rechts in den zurückliegenden Wochen und Monaten weniger um
Kommunikation als vielmehr um Konfrontation ging. Das zeigen die
teilweise im Voraus geplanten Verhinderungsblockaden. Um es ganz
deutlich zu sagen: Demonstrationen, die mit dem Ziel der Verhinderung
einer anderen Demonstration durchgeführt werden, sind rechtswidrig.
An dieser eindeutigen Rechtslage können weder eine "neue
Demonstrationskultur" noch "deutliche Signale aus dem politischen
Raum" etwas ändern."

Auch im Freistaat Sachsen gab es einen Anstieg linksextremistisch
motivierter Straftaten, einschließlich der Gewaltstraftaten. Leipzig
bildet den Schwerpunkt der linksextremistischen Szene. Insbesondere
vor den Kommunalwahlen gab es gezielte Angriffe auf Kandidaten.

Innenminister Markus Ulbig: "Schwerpunkt bleibt Rechts in Sachsen.
wir dürfen aber nicht zulassen, dass Linksautonome mit einer
Nadelstichtaktik Schaden an der Demokratie anrichten."

Rauschgiftkriminalität - Crystal

Die Innenminister und -senatoren sehen in der Bekämpfung der
Rauschgiftkriminalität - insbesondere der Droge Crystal - eine
Schwerpunktaufgabe der polizeilichen Arbeit. Sie setzen auf
verstärkte Kontrollen und intensivere Ermittlungsarbeit.
Länderübergreifende Gemeinsame Ermittlungsgruppen sollen den
Verfolgungsdruck erhöhen. Dieses Thema wurde von Sachsens
Innenminister Markus Ulbig bei seinem Treffen mit Tschechiens
Innenminister Milan Chovanec in Liberec vorbereitet. Dazu soll am 17.
Juli eine Vereinbarung unterzeichnet werden.

Innenminister Markus Ulbig: "In Sachsen gibt es eine enge
Zusammenarbeit mit den tschechischen Nachbarn: In konkreten
Ermittlungsverfahren, als auch beim polizeilichen
Erkenntnisaustausch. Die polizeiliche Kooperation möchten wir weiter
ausbauen."

Die Sächsische Staatsregierung hat einen ressortübergreifenden
10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Crystal-Konsums verabschiedet.
Darin geht es um einen ganzheitlichen Ansatz, um Produktion und
Vertrieb von Crystal einzudämmen und präventiv zu handeln.

Die Innenminister und -senatoren appellierten bei ihrer
Zusammenkunft an das neu konstituierte Europäische Parlament, über
eine Vereinheitlichung verbotener Stoffe zu beraten. Innenminister
Markus Ulbig: "Bei Crystal kommt es darauf an, den Verfolgungsdruck
auf Produzenten und Dealer hoch zu halten. Wir brauchen europaweit
eine Verschreibungspflicht für die Ausgangsstoffe. kein Land darf die
Einfallstür für Crystel werden."

Gesetzgebung im Ausländer- und Migrationsrecht

Bundesinnenminister de Maiziére unterstrich die große Bedeutung
der auf Bundesebene von ihm angestoßenen Gesetzgebungsverfahren. "Der
Deutsche Bundestag hat gestern beschlossen, Bosnien und Herzegowina,
Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Damit sollen aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten
schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller
beendet werden können. Bund, Länder und Kommunen können dadurch von
Kosten entlastet werden. Hinzu kommt, dass die hohe Zahl der
letztendlich erfolglosen Asylanträge aus den Westbalkanstaaten im
Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden
geht."

Die Innenminister und -senatoren der Länder begrüßten diese und
die weitere Initiative des Bundesinnenministers zur Neujustierung im
Ausländer- und Migrationsrecht.

Innenminister Markus Ulbig: "Asyl ist in Deutschland ein wichtiges
Grundrecht. Bei Ablehnung setzen wir in Sachsen die Ausreisepflicht
konsequent durch."

Datenschutz

Ein weiteres zentrales Thema waren die laufenden Arbeiten an einer
europäischen Datenschutzgrundverordnung. Bundesinnenminister de
Maiziére machte die herausragende Bedeutung deutlich:" Wir brauchen
eine Hormonisierung des Datenschutzes in Europa, um einen modernen
Datenschutz, der in Bezug auf die Risiken des Internetzeitalters
besseren Schutz bietet und gleichzeitig die Chancen und die
Freiheiten des Internets wahrt zu gewährleisten. Um die schwierigen
Verhandlungen voran zu bringen, habe ich mich jüngst mit einer
Initiative zu den Kernanliegen Deutschlands an meine Kollegen in
Europa und an die Kommission gewendet. Mit voller Kraft werde ich
mich auch im weiteren Prozess einbringen, um dieses wichtige Projekt
zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen."

Die Unionsinnenminister und -senatoren der Länder begrüßten die
Initiative und beschlossen, den Bundesinnenminister auf dem weiteren
Weg zu begleiten.




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2017
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de


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Datum: 04.07.2014 - 12:15 Uhr
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