Verfassungsschutzbericht 2013/Innenminister Caffier: Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus auch weiterhin konsequent bekämpfen
(ots) -
Der Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Lorenz
Caffier hat heute in Schwerin den Verfassungsschutzbericht 2013
vorgestellt. "Terrorismus und Extremismus stehen im Widerspruch zu
Freiheit und Sicherheit, den höchsten Werten unserer Verfassung.
Diese Werte zu schützen, ist die wesentliche Pflicht des Staates",
sagte der Minister. "Genauso wichtig wie die erfolgreiche Arbeit der
Sicherheitsbehörden ist das fortwährende zivilgesellschaftliche
Engagement für unsere Demokratie und deren Werte. Die Entwicklung in
den einzelnen Phänomenbereichen zeigt, dass die Aufklärung durch den
Verfassungsschutz im Vorfeld und die Zusammenarbeit zwischen
Verfassungsschutz und Polizei gerade im Hinblick auf die
gewaltbereiten Spektren unverzichtbar sind, um Gefährdungspotenziale
abzubilden und adäquat darauf zu reagieren."
Phänomenbereich Rechtsextremismus:
Die Lage auf dem Gebiet des Rechtsextremismus in
Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 war durch folgende Entwicklungen
gekennzeichnet:
-die Szene ist zahlenmäßig stabil und aktionsbereit
-die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten ist bei einem
Rückgang der Gewalttaten insgesamt gestiegen
-die NPD dominiert weiterhin das politische Geschehen im
rechtsextremistischen Lager, verliert jedoch leicht an Bindungskraft
-die parteiungebundene neonazistische Szene wächst, agiert aber
weiterhin eng mit der NPD und bemüht sich um eine stärkere Vernetzung
-im Zentrum der Aktivitäten stand eine aggressive
"Antiasylkampagne"
-im Bereich der politischen Taktik setzt die Szene verstärkt auf
die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet.
Rechtsterroristische NSU-Mordserie
Darüber hinaus stand das Jahr 2013 erneut maßgeblich im Zeichen
der Aufklärung des Geschehens um den "Nationalsozialistischen
Untergrund" (NSU). "In Bezug auf das Land Mecklenburg-Vorpommern sind
dabei jedoch keine Informationen angefallen, die über den uns bis
dahin bekannten Sachstand hinausgehen. Auch konnten keine
spezifischen Fehler der Sicherheitsbehörden des Landes festgestellt
werden", betonte Minister Caffier. So erklärte der
NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem im
August 2013 vorgelegten Abschlussbericht, dass nicht ein "einziges
zentrales Versäumnis" erkennbar sei. Es habe jedoch viele einzelne
Fehler gegeben, deren Wiederholung durch Reformen weitgehend
ausgeschlossen werden soll.
Einige Maßnahmen wurden bereits getroffen. Hierzu gehört die
Einrichtung des "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus
und -terrorismus", das sich zu einem wertvollen Instrument des
Informationsaustausches zwischen Bund und Ländern entwickelt hat.
Allerdings sind noch weitere Schritte nötig. Sie zielen im Kern auf
einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den
Sicherheitsbehörden und klarere Vorgaben für den Einsatz von
V-Personen ab, die zur Gefahrenaufklärung weiterhin unverzichtbar
sind.
Gegenwärtig werden die Handlungsempfehlungen der verschiedenen
Gremien landesspezifisch umgesetzt. "Die Landesregierung stellt sich
dieser Aufgabe und wird die ergänzend notwendigen Anpassungen für
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in enger Abstimmung vornehmen",
so der Minister.
Bedrückend und zugleich entlarvend waren die auch 2013 zu
beobachtenden Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU.
Während einerseits in verschwörungstheoretischer Manier von
"Geheimdienstverstrickungen" fabuliert wurde, zeigte sich
andererseits eine unverhohlene Verachtung der Opfer. So
veröffentlichte die neonazistische "Kameradschaft Schwerin" auf ihrer
Facebook-Seite ein Bild mit der Comicfigur "Paulchen Panther", die in
dem NSU-Video zu den Mordtaten Verwendung fand.
Personenpotenzial Rechtsextremismus
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind weiterhin etwa
1.400 Personen rechtsextremistischen Bestrebungen zuzurechnen. Davon
ist knapp die Hälfte als gewaltbereit einzustufen. Allerdings gab es
erneut szeneinterne Veränderungen. So sank die Mitgliederzahl der NPD
von 400 auf 380 einschließlich "Junge Nationaldemokraten" (JN). Ein
Zuwachs ist hingegen bei der nicht an Parteien gebundenen
neonationalsozialistischen Szene zu verzeichnen. Dort wuchs die
Anhängerschaft von 400 auf 450. Eine Ursache für den Rückgang der
Mitgliederzahl der NPD könnte in den in der Szene erhobenen
"Verbonzungsvorwürfen" gegen NPD-Kader liegen.
"Antiasylkampagne"
Die NPD versucht unter maßgeblicher Beteiligung ihrer
Landtagsfraktion mit rassistischer Hetze gegen Menschen, die bei uns
vor politischer Verfolgung, Hunger, Not und Bürgerkrieg Schutz
suchen, in der Mehrheitsgesellschaft ein Klima des Hasses zu
erzeugen. "Ich sehe es mit Sorge, dass die rechtsextremistische Szene
unaufhörlich versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften,
in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt, was ihr
glücklicherweise nicht so gelingt, wie sie sich dies wünscht. Die
Innenminister von Bund und Ländern haben sich erst kürzlich gemeinsam
zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns
Schutz suchen und ein Asylverfahren durchlaufen, bekannt", sagte
Minister Caffier.
Im Jahr 2013 wurden sieben Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte
registriert. Dabei sind durchaus Gefahren für Leib und Leben in Kauf
genommen worden. Auch insgesamt war 2013 ein Anstieg der
fremdenfeindlichen Straftaten auf 55, darunter 13 Gewalttaten, zu
verzeichnen. Im Jahr 2012 wurden nur 39 derartige Delikte, darunter
12 Gewalttaten, gezählt.
"Den Versuchen, die Menschen weiter aufzuhetzen und dies auch noch
mit Steuermitteln zu finanzieren, muss entschieden entgegengewirkt
werden. Daher ist es nur konsequent, dass der Bundesrat Anfang
Dezember 2013 einen Antrag auf ein NPD-Verbot gestellt hat. Dem war
eine intensive Vorbereitung vorausgegangen, an der unsere
Verfassungsschutzbehörde maßgeblich beteiligt war", hob der Minister
hervor.
Rechtsextremistisches Straftatengeschehen
Im Jahr 2013 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten
Straftaten angestiegen (2013: 771 Straftaten; 2012: 721 Straftaten).
Allerdings ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 von 38 auf 31
zurückgegangen.
Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist
sicherlich auch auf die Auseinandersetzungen im Rahmen des
Bundestagswahlkampfes zurückzuführen. So kam es zu zahlreichen
Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, die auf einen entsprechenden
Hintergrund hinweisen. Zudem wurden erneut Sachbeschädigungen an
Büros der Parteien registriert, die von Rechtsextremisten als
feindlich betrachtet werden.
Auffällig war 2013 ein Anstieg der antisemitischen Straftaten von
18 im Jahr 2012 auf 30 in 2013.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
An den rechtsextremistischen Musikveranstaltungen beteiligt sich
überwiegend die aktionsorientierte subkulturelle Szene. 2013 wurden
im Lande 18 einschlägige Musikveranstaltungen mit durchschnittlich
130 Teilnehmern registriert. Im Vorjahr waren es 13 Veranstaltungen.
Der Anstieg zeigt, dass das Medium Musik in der Szene weiterhin einen
hohen Stellenwert genießt und eine wichtige identitätsstiftende Rolle
einnimmt. Ziel ist es daher, derartige Veranstaltungen - soweit wie
es rechtlich möglich ist - zu verhindern. Die außerordentlich
konspirative Vorgehensweise der rechtsextremistischen Veranstalter
erschwert aber häufig ein rechtzeitiges Erkennen der Konzerte.
Trotzdem konnten drei Musikveranstaltungen polizeilich verhindert
werden, wobei es auch zu Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten
gekommen ist. Darüber hinaus wird mit den Mittel des Bau- und
Ordnungsrechts die Nutzung von Szeneobjekten blockiert, wie etwa in
Viereck im Landkreis Vorpommern-Greifswald.
Rechtsextremistische Subkulturen
Im Grenzbereich zwischen der Neonazi- und der subkulturellen
rechtsextremistischen Szene bewegt sich die "Brigade 8", die in
verschiedenen Bundesländern - so auch in Mecklenburg-Vorpommern - in
Erscheinung getreten ist und erstmals im Verfassungsschutzbericht
erwähnt wird. Deren Mitglieder präsentieren sich im Stil von Rockern,
verstehen sich aber nicht als solche. Unabhängig davon gilt es auch
weiterhin, vereinzelte Berührungspunkte der rechtsextremistischen
Subkulturen mit der Rockerszene, aber auch mit der gewaltbereiten
Fußballfanszene, aufmerksam zu beobachten.
Neonationalsozialistische Strukturen
Auch wenn im Berichtszeitraum ein Anwachsen des nicht
parteigebundenen neonazistischen Personenpotenzials zu beobachten
war, so entfaltet dieses Lager kaum unabhängige politische
Aktivitäten. Diese erfolgten auch 2013 zumeist im Zusammenspiel mit
der NPD. Der organisatorische Rahmen innerhalb der Neonaziszene des
Landes bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Nach wie vor sind
eine Reihe von örtlich organisierten "Kameradschaften" aktiv.
Angehörige dieser Gruppierungen nehmen regelmäßig an Veranstaltungen
in szeneeigenen Objekten teil. Diese Örtlichkeiten haben für den
Rechtsextremismus des Landes eine zentrale Bedeutung, da dort über
Treffen und gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen die Vernetzung
vorangetrieben wird. Als Vorbild gilt der hiesigen Szene auch die
"Casa Pound-Bewegung" in Italien.
Nutzung des Internets
Die rechtsextremistische Szene hat im vergangenen Jahr wiederum
von den vielfältigen Möglichkeiten des Internets Gebrauch gemacht.
Neben den für Rechtsextremisten bedeutsamen Internetpräsenzen wie
beispielsweise "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern"
werden auch soziale Netzwerke wie Facebook und andere Internetdienste
genutzt. Festzustellen ist, dass Rechtsextremisten diese verstärkt
für ihre Auftritte bevorzugen. So hat die NPD ihre
Facebook-Aktivitäten deutlich ausgeweitet. 2013 tauchten zudem
offensichtlich neonazistische Gruppierungen in Facebook auf, die in
der realen Welt jedoch nur vereinzelte Aktivitäten entwickelten.
Bedenklich ist die Einrichtung von Facebook-Auftritten, die nicht
sofort rechtsextremistischen Strukturen zuzurechnen sind. Dort wird
aktuell z.B. gegen Asylbewerber gehetzt. Dabei werden nicht selten
zahlreiche "Gefällt mir"-Angaben erzielt. Innenminister Caffier: "Wir
haben es hier mit neuen politischen Kommunikationsformen zu tun, auf
die sich die Sicherheitsbehörden verstärkt einstellen müssen, um
Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkennen zu können. Dafür
benötigen sie neben den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auch
eine entsprechende technische und personelle Ausstattung."
Phänomenbereich Linksextremismus
Für den Bereich des Linksextremismus sind für das Jahr 2013
folgende Punkte besonders herauszustellen:
-Die Zahl der linksextremistischen Gewaltstraftaten war in
Mecklenburg-Vorpommern - entgegen dem Bundestrend - erkennbar
rückläufig.
-Die gewaltbereite "Antifa-Szene" kämpft nicht nur gegen Nazis,
sondern wendet sich in ihrem "Antifaschismuskampf" ebenso gegen die
Polizei, "den Staat" wie auch gegen nicht-extremistische Parteien.
-Die linksextremistischen Massenausschreitungen von Hamburg im
vergangenen Dezember machen erschreckend deutlich, dass dieser
Phänomenbereich sehr ernst zu nehmen und die Entwicklungen engmaschig
zu beobachten sind.
Personenpotenzial Linksextremismus
Dem Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern sind ca. 430
Personen zuzurechnen. Gewaltbereite Linksextremisten, die sich
mehrheitlich als Autonome bezeichnen, nehmen daran den größten Anteil
mit nach wie vor ca. 300 Aktivisten ein. Die Autonomenszene ist vor
allem in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald konzentriert.
Ihr Selbstverständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von
Anti-Einstellungen, wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und
"antirassistisch". Die Begehung von zum Teil auch schweren
Straftaten, wie Körperverletzungen und Brandstiftungen, gehört dabei
nach wie vor zum Instrumentarium im Kampf gegen den demokratischen
Rechtsstaat.
Gewaltorientierter "Antifaschismus"
Das wesentliche Aktionsfeld linksextremistischer Aktivitäten
bildete auch 2013 der Kampf gegen den politischen Gegner im
rechtsextremen Lager, der zumindest zum Teil auch durch das Begehen
schwerwiegender Straftaten realisiert wurde. Während des
Bundestagswahlkampfes 2013 kam es zu typischen Taten (Beschädigung
von Wahlplakaten, Übergriffe auf Infostände), wobei nicht nur
Vertreter der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Mitglieder
nicht-extremistischer Parteien. Gerade letzteres zeigt, dass es dem
linksextremistischen "Antifaschismus" eben nicht nur darum geht,
Nazis zu bekämpfen, sondern auch die zumindest als latent
faschistisch empfundene staatliche Ordnung.
"Antirepression / Antirassismus / Antimilitarismus"
Daher nimmt im Linksextremismus auch der aktive Widerstand gegen
den vermeintlich repressiven Staat eine wichtige Rolle ein. So ist
festzustellen, dass die Hemmschwelle für die Begehung von
Tätlichkeiten gegenüber Polizisten im Rahmen von Demonstrationen
gering ist. Besonders hervorzuheben sind daher die massiven
Ausschreitungen im Rahmen der Groß-Demonstration in Hamburg im
Dezember 2013 als gleichsam negativer Höhepunkt des Jahres. Die
örtliche Szene hatte dort eine Demonstration organisiert, bei der die
Themen "Antirassismus", der Erhalt eines lokalen Szenetreffpunkts und
der sogenannten Essohäuser an der Reeperbahn kombiniert wurden. Der
hohe Symbolwert dieser Themen erzeugte eine ungewöhnlich starke
Mobilisierung, die in der bundesweiten Anreise von insgesamt 7.300
Personen mündete, darunter 4.700 Gewaltbereite. Auch aus unserem Land
beteiligte sich eine nennenswerte Zahl von Linksextremisten an der
Veranstaltung. Insgesamt war es die größte Ansammlung von
gewaltbereiten Linksextremisten und ausgeübter Massenmilitanz seit
den 1980er Jahren.
Punkband "Feine Sahne Fischfilet"
Die autonome Punkband "Feine Sahne Fischfilet" führt seit Ende
2012 verschiedene Verwaltungsrechtstreitigkeiten über die Frage, ob
die Gruppe zu Recht im Jahresbericht des Verfassungsschutzes
aufgeführt wird. Der Rechtsstreit über den Jahresbericht 2011 ist im
Eilverfahren in zwei Instanzen zugunsten des Innenministeriums
entschieden worden. Ein Hauptsacheverfahren hat die Band bislang
nicht angestrengt. Das Innenministerium hat im Jahresbericht 2011
somit zutreffend dargelegt, dass es sich bei der Band um einen
linksextremistischen Personenzusammenschluss handelt. Auch das
Eilverfahren über den Jahresbericht 2012 hat das Innenministerium in
diesem Frühjahr vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gewonnen. Eine
Entscheidung des OVG über die Beschwerde der Band steht derzeit noch
aus.
Islamismus / Islamistischer Terrorismus
Nach wie vor stellt der islamistische Terrorismus im Bereich des
politischen Extremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit
Deutschlands dar.
Hervorzuheben ist hier die im Jahre 2013 weiter gewachsene
Bedeutung des syrischen Bürgerkrieges für die Rekrutierung und
Radikalisierung von islamistischen Extremisten. Eine Gefährdung
erwächst hier vor allem durch die Rückkehr von Kriegsteilnehmern aus
Syrien nach Deutschland. Sie sind auf Grund ihrer Kampferfahrung als
gesteigert gewaltbereit und gefährlich einzuschätzen. Nach bisherigen
Ermittlungsergebnissen bestätigt der Mordanschlag im Jüdischen Museum
in Brüssel vom 24. Mai 2014 diese Einschätzung. Der (mutmaßliche)
Täter hatte seine entscheidenden Radikalisierungserfahrungen offenbar
zuvor im syrischen Bürgerkrieg gesammelt.
Mecklenburg-Vorpommern wies im Jahr 2013 auch aufgrund seiner
Bevölkerungsstruktur nur einzelne Bezüge zum islamistischen
Extremismus und dabei vor allem zum politischen Salafismus auf.
Dennoch muss dieses Spektrum auch weiter konsequent beobachtet
werden, da die Entwicklung in der islamischen Welt weiter unsicher
ist und die Gefahr von Selbstradikalisierungen über das Internet
allgegenwärtig bleibt. Derzeit ist offen, ob und inwieweit die
aktuelle Entwicklung in dieser Region zu einer dauerhaften
Verschiebung der Machtverhältnisse führt und damit auch weitere
Folgen für Deutschland und Europa hat.
"Nicht alle Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische
Grundordnung sind auf den ersten Blick erkennbar. Der
Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem und die Informationen des
Verfassungsschutzes dienen der Erfüllung staatlicher Aufgaben ebenso
wie als Informationsgrundlage für die notwendige
gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus",
sagte Minister Caffier. "Der Einsatz engagierter Bürger ist bei der
zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Extremisten genauso
notwendig wie staatliche Maßnahmen, wenn dauerhaft ein Erfolg erzielt
werden soll. Dabei müssen wir uns bei allen extremistischen
Phänomenen wehrhaft zeigen und nach gleichen Maßstäben handeln, um
glaubwürdig zu sein."
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Datum: 15.07.2014 - 14:10 Uhr
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