Gegendarstellung der Polizei Gelsenkirchen zur Demonstration am 11.07.2014
Polizeipräsidentin distanziert sich von dem Vorwurf, nicht konsequent gegen volksverhetzende Äußerungen vorzugehen!
(ots) - Was war geschehen, zeitlicher Ablauf der
Ereignisse. Am 11.07.2014 wurde über das soziale Netzwerk Facebook zu
einer Demonstration in Gelsenkirchen aufgerufen. Anlass war der
andauernde Nahostkonflikt. Nach einem erfolgten Kooperationsgespräch
mit dem Versammlungsleiter fand die Versammlung dann am späten Abend
statt. Diese nahm insgesamt einen friedlichen Verlauf, siehe auch
ots-Bericht v. 12.07.2014,02:14Uhr http://www.presseportal.de/polize
ipresse/pm/51056/2782620/pol-ge-spontane-demonstration-nahm-friedlich
en-verlauf
Durch einige Teilnehmer der Veranstaltung wurden mehrfach
Anfeindungen gegen den Staat Israel getätigt. Diese wurden
polizeilich als nicht antisemitisch bewertet. Erst am Vormittag des
12.07.2014 lag der Polizei Gelsenkirchen ein komplettes Video eines
Journalisten vor, der die Versammlung in der Nacht mit seiner Kamera
begleitet hatte. Die Polizei wertete dieses Video in Gänze aus. Dabei
stellte sich heraus, dass eine bislang unbekannte Person einmalig
eine volksverhetzende/ judenfeindliche Äußerung von sich gegeben hat.
Dabei ist die Äußerung lediglich audiotechnisch von dem Mikrofon der
Kamera erfasst worden. Nachdem dieser Tatbestand polizeilich bekannt
wurde, sind unverzüglich eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung
gefertigt und Ermittlungen/Vernehmungen durchgeführt worden. Bislang
konnte diese Person noch nicht identifiziert werden.
Die Polizeipräsidentin, Frau Heselhaus-Schröer, unterstreicht an
dieser Stelle ausdrücklich, dass sowohl sie als auch ihre Mitarbeiter
keinerlei antisemitisches und volksverhetzendes Verhalten in
Gelsenkirchen geduldet haben und dulden werden. Es wird mit allen
erforderlichen Maßnamen und rechtlichen Mitteln dagegen vorgegangen.
Den im Raum stehenden, durch regionale Medien unterstützte indirekten
Vorwurf gegen die Gelsenkirchener Polizei, nicht konsequent gegen
antisemitische Äußerung vorzugehen, weist Frau Heselhaus-Schröer
zurück.
Ebenso ermittelt die Polizei gegen die bislang noch nicht
identifizierten Täter im Fall der Sachbeschädigung gegen die jüdische
Synagoge am Montag, den 14.07.2014, siehe auch ots-Meldung v.
14.07.2014 15:51 Uhr http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/5105
6/2783984/pol-ge-sachbeschaedigung-durch-gullideckel-an-synagoge Ein
Zusammenhang mit der genannten Versammlung vom 11./12.02.2014 kann
derzeit nicht bestätigt werden. Bereits nach der Sichtung des
Videomaterials der Versammlung hat die Polizeipräsidentin
persönlichen Kontakt zur Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde
Gelsenkirchen, Frau Neuwald-Tasbach, aufgenommen und sowohl ihr als
auch den Gelsenkirchener Bürgern und Bürgerinnen eine lückenlose
Aufklärung der Ereignisse zugesichert.
Rückfragen bitte an:
Polizei Gelsenkirchen
Pressestelle
Fax: 0209/365-2019
E-Mail: Pressestelle.Gelsenkirchen(at)polizei.nrw.de
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Datum: 29.07.2014 - 11:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Gelsenkirchen
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Polizeimeldungen
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