Haushalt der Hansestadt Stralsund genehmigt
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Sport hat nach
erfolgter Anhörung über den Haushalt der Hansestadt Stralsund
entschieden. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung
durch die Hansestadt kann damit die Zeit der vorläufigen
Haushaltsführung beendet werden.
Die Hansestadt Stralsund konnte für das Haushaltsjahr 2014 keinen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im Finanzhaushalt besteht eine
Deckungslücke in Höhe von 6.611,5 TEUR. Im Ergebnishaushalt wird ein
Defizit von 1.958,7 TEUR ausgewiesen. Auf der Grundlage der
vorgelegten Finanzplanung allerdings kann für die Haushaltsjahre 2015
bis 2017 im Ergebnishaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ein
jahresbezogener Haushaltsausgleich dargestellt werden.
Mit Blick auf diese Entwicklung hat das Ministerium für Inneres
und Sport eine Einsparvorgabe für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von
2.891,5 TEUR angeordnet. "Ich erkenne bei der Hansestadt Stralsund
ernsthafte Bemühungen um eine strikte Haushaltskonsolidierung. Ihren
Konsolidierungswillen muss die Hansestadt nunmehr im Rahmen der
Haushaltsdurchführung 2014 und mit dem im Oktober durch die
Bürgerschaft zu beschließenden Haushaltssicherungskonzept beweisen",
so Innenminister Lorenz Caffier.
Positiv bewertet der Innenminister auch, dass die Hansestadt
Stralsund seit 2009 auf die Aufnahme von Investitionskrediten
verzichtet. In Folge dessen konnte der Schuldenstand der Hansestadt
um ca. 21,2 Mio. EUR auf rund 98,5 Mio. EUR reduziert werden.
Durch den Einsatz von Fördermitteln und den Mitteln aus dem
Wertausgleich der Vermögensauseinandersetzung mit dem Landkreis
Vorpommern-Rügen können die wichtigen Investitionsvorhaben der
Hansestadt Stralsund dennoch in Angriff genommen bzw. fortgesetzt
werden. Wesentliche Vorhaben, die noch in diesem Haushaltsjahr
realisiert werden sollen, sind z. B. die Gleisanbindung des
Frankenhafens, die Herstellung der Außenanlagen der Montessori
Grundschule "Lambert-Steinwich" und der Ausbau von Radwegen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 01.08.2014 - 12:02 Uhr
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