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Stärkungspakt-Kommunen bei Sanierung ihrer Etats auf gutem Weg - Innenminister Jäger: Konsequenter Sparkurs ist auch weiterhin erforderlich

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(ots) - Alle 34 Städte und Gemeinden, die am
Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen
genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr. "Das zeigt, dass
wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind",
erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die
Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle
Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen
Haushalt erwirtschaften. "Das erfordert bei den Kommunen auch in
Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.

Für den Erfolg des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist nach Ansicht
des Kommunalministers die Solidaritätsumlage notwendig. Von 2014 bis
2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW
finanzschwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt
ausgleichen können. "Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht
nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und
konsequent. Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse
aller Kommunen", erklärte Jäger.




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de




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Datum: 11.08.2014 - 12:29 Uhr
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