Nach dem Unwetter unterstützt NRW 44 Kommunen mit 30 Millionen Euro
Innenminister Jäger: Geld wird nach objektiven Kriterien und so gerecht wie möglich verteilt
(ots) - Das Land wird 44 Städte und Gemeinden,
die vom Unwetter Ela in besonderer Weise betroffen waren, mit
insgesamt 30 Millionen Euro helfen. Das hat das Kabinett in
Düsseldorf beschlossen. "Wir wissen, dass die geschädigten Kommunen
unsere finanzielle Unterstützung benötigen. Jetzt soll die Hilfe
schnell und unbürokratisch ankommen", sagte Kommunalminister Ralf
Jäger. Die Mittel sollen den Kommunen daher ohne Antrag direkt
zugewiesen werden. Auch die Verwendung der Mittel braucht nur in
einem vereinfachten Verfahren nachgewiesen werden.
Darüber hinaus bekräftigte das Landeskabinett seine Zusage, den
Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau
auch für massive regionale Unwetterereignisse zu öffnen. "Die
geschädigten Kommunen werden weitere 30 Millionen Euro erhalten, wenn
wir hier eine Verständigung mit dem Bund und den anderen
Bundesländern erreichen oder wenn es finanzielle Rückflüsse aus dem
Fonds gibt", betonte Minister Jäger.
Um die Höhe der aktuellen finanziellen Zuweisung des Landes an die
einzelnen Kommunen zu ermitteln, wurde als Grundlage die Zahl der
Einsatzstunden gewählt, die für die unmittelbare und akute
Gefahrenbeseitigung vor Ort notwendig waren. "Wir greifen den
besonders betroffenen Gemeinden unter die Arme. Uns ist bewusst, dass
wir damit den tatsächlichen Schaden nicht ersetzten können",
erläuterte Jäger. Beträge unter 20.000 Euro werden nicht ausgezahlt.
Um die Hilfen möglichst gerecht und sachgemäß zu verteilen, wurde
der Kreis der Empfänger auf die Kommunen eingegrenzt, die von der
Wucht des Unwetters besonders heimgesucht worden waren. Auf der
Grundlage eines Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes sind das
diejenigen Kommunen, deren Gemeindegebiet zu mindestens 30 Prozent im
Zentrum des sogenannten Bogen-Echos lag. Dort hat es Spitzenböen der
Stärke elf bis zwölf gegeben hat. Von den 85 Gemeinden, die das
Kriterium eines 30 Prozent-Anteils der Gemeindefläche erfüllen, haben
34 bei der Schadensabfrage Fehlanzeige erstattet. Weitere sieben
hatten Schäden unter 20.000 Euro gemeldet.
Die Landesregierung hat auch geprüft, ob Mittel aus Brüssel
beantragt werden können. Allerdings sind die Hürden für finanzielle
Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds zu hoch. Die von den Gemeinden
gemeldeten Schäden summieren sich auf 302 Millionen Euro. "Obwohl
diese Summe eine immense Belastung darstellt, können wir für diesen
Fall den Europäischen Solidaritätsfonds nicht in Anspruch nehmen. Der
dafür vorgesehene Schwellenwert liegt noch einmal deutlich höher.
Dieser Schwellenwert wird am Bruttosozialprodukt bemessen und würde
erst greifen, wenn nach aktuellem Stand bundesweit die Schadenssumme
über 3,2 Milliarden Euro läge. Das ist nicht der Fall", erläuterte
der Minister.
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Datum: 26.08.2014 - 16:17 Uhr
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40213 Düsseldorf
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