Beratender Beauftragter stellt Vertretern des Landkreises Vorpommern - Greifswald Abschlussbericht vor
(ots) - Der beratende Beauftragte für den Landkreis
Vorpommern -Greifswald, die Firma Rödl & Partner GbR, hat heute
seinen Abschlussbericht zur Erarbeitung und Umsetzung von
Haushaltskonsolidierungsvorschlägen für den Landkreis vorgestellt.
Neben Vertretern des Landkreises nahmen das Kreistagspräsidium, die
Fraktionsvorsitzenden und Vertreter des Ministeriums für Inneres und
Sport an der Veranstaltung teil.
Der Bericht ist das Ergebnis einer intensiven Untersuchung des
beratenden Beauftragten, die das Innenministerium vor dem Hintergrund
der schwierigen Haushaltslage des Landkreises als Grundlage weiterer
Finanzhilfen des Landes für den Landkreis in Auftrag gegeben hatte.
Der Landkreis Vorpommern - Greifswald hat im Jahr 2014 im
Finanzhaushalt voraussichtlich ein Defizit in Höhe von ca. 20 Mio.
EUR, im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 17,4 Mio. EUR, hinzu kommen
aus den Vorjahren angehäufte Fehlbeträge, die rund 154 Mio. EUR
betragen, davon stammen rund 93 Mio. EUR aus der Zeit vor der
Landkreisneuordnung (sogenannte Altfehlbeträge).
Im Rahmen der Analyse wurden in enger Zusammenarbeit mit den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises zahlreiche Bereiche
auf Einsparpotenziale hin untersucht. Der jetzt vorgelegte
Abschlussbericht enthält neben einer allgemeinen Zusammenfassung des
methodischen Vorgehens und der Ergebnisse insgesamt 44
Einzelmaßnahmen, die den Landkreis in die Lage versetzen können, aus
eigener Kraft den jährlichen Haushaltsausgleich zu erreichen. Jede
Maßnahme nennt ein konkretes Einsparvolumen. Schwerpunkte sind dabei
u.a. die Anpassung des bestehenden Standortkonzepts, die Optimierung
des Personaleinsatzes, der Einsatz neuer IT-Lösungen bis hin zur
Einführung spezieller Controlling- und Steuerungsinstrumente.
Der Landkreis hat nun die Möglichkeit, die vorgeschlagenen
Maßnahmen zu prüfen, in den entsprechenden Gremien zu diskutieren und
Entscheidungen zur Umsetzung zeitnah vorzubereiten. Angesichts der
dramatischen Haushaltslage ist der Landkreis gehalten, noch in diesem
Jahr erste konkrete Sparmaßnahmen zu beschließen und auf den Weg zu
bringen. Ziel des Innenministeriums ist es, umgehend eine
Konsolidierungsvereinbarung mit dem Landkreis abzuschließen, damit
Mittel aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes bereit
gestellt werden können.
Innenminister Lorenz Caffier: "Die Vorschläge des beratenden
Beauftragten, die auf den bisherigen Vorstellungen des Landkreises
aufbauen und in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem
Innenministerium heute vorgestellt wurden, können hierfür eine
Grundlage sein. Ich weiß, dass der Prozess, in den die
Entscheidungsträger vor Ort jetzt eintreten müssen, nicht ohne
Konflikte ablaufen wird. Der beratende Beauftragte und das
Innenministerium werden dem Landkreis in diesem Prozess weiterhin mit
Rat und Tat zur Seite stehen und ihn unterstützen. Wir alle, Land,
Landkreise, Städte und Gemeinde stehen in der Pflicht, unsere
Haushalte so aufzustellen, dass sie auf mittlere Sicht wieder
ausgeglichen werden können. Das sind wir auch künftigen Generationen
schuldig."
Begünstigt durch die Finanzhilfen im Ergebnis des Kommunalgipfels
2014 und die vom Bund zugesagte Entlastung der Kommunen bei den
Sozialausgaben wäre bei Umsetzung aller durch den beratenden
Beauftragten aufgezeigten Konsolidierungspotentialen der
jahresbezogene Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt des Landkreises
Vorpommern - Greifswald ab dem Jahr 2017 möglich.
Der Abschlussbericht ist auf der Homepage des Ministeriums für
Inneres und Sport veröffentlicht unter folgender Adresse: http://www.
regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/_Se
rvice/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/index.jsp
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 27.08.2014 - 19:00 Uhr
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