Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal - NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
(ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz,
NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot
für die terroristische Miliz Islamischer Staat als "wichtiges Signal
für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen
gefährliche Extremisten" bewertet. "Wir erhöhen den Druck auf die
Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende
Propaganda vor", erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Vormittag hatte
Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole
der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere
Weise zu unterstützen.
Die salafistische Miliz betreibt mit ihren Symbolen und ihren
Gräueltaten eine aggressive und kriegsverherrlichende Propaganda.
"Mit ihren Videobotschaften unter dem Symbol der schwarzen Fahne
wollen die Extremisten junge Menschen rekrutieren und sie
aufstacheln, sich am Dschihad zu beteiligen. Das lassen wir nicht zu.
Wir nutzen jede Möglichkeit, ihre Aktivitäten zu unterbinden", so der
Innenminister.
"Das brutale Vorgehen von IS in Irak und Syrien zeigt eine neue
Dimension der Gefahr durch Salafisten", erklärte Jäger. "Es ist
wichtig, dass wir diesen Verfassungsfeinden signalisieren: Bis
hierher und nicht weiter!" Gleichzeitig setzt der Innenminister auf
mehr Prävention. "Allein eine auf Repression ausgerichtete Politik
greift zu kurz. In NRW verhindern wir gleichzeitig mit unserem
vorbildlichen Präventionskonzept "Wegweiser", dass Jugendliche in
einer Lebenskrise in den gewaltbereiten Salafismus abrutschen. Wir
müssen die jungen Menschen immun machen gegen die Propaganda von
Hasspredigern und sie erreichen, bevor sie in die
Radikalisierungsfalle laufen."
Weitere Informationen finden Sie unter: www.wegweiser.nrw.de
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Ministerium für Inneres und Kommunales
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Datum: 12.09.2014 - 11:44 Uhr
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