Kommunen im Stärkungspakt auf Kurs um wieder handlungsfähig zu werden - Kommunalminister Jäger: "Die Sanierung der Haushalte ist 2012 und 2013 planmäßig vorangekommen"
(ots) - Besonders belastete Kommunen in
Nordrhein-Westfalen haben wieder eine Perspektive. Dank des
Stärkungspaktes Stadtfinanzen sind sie auf Kurs, um wieder
handlungsfähig zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung
des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie der kommunalen
Spitzenverbände, die jetzt dem Landtag zugeleitet wurde. Dabei stand
die Finanzentwicklung der Jahre 2012 und 2013 bei den 34 Kommunen auf
dem Prüfstand, die bei einer "ersten Stufe" verpflichtet waren, am
Stärkungspakt teilzunehmen. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Die
Sanierung und die Durchführung der bisherigen Maßnahmen laufen nach
Plan", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.
"Die Analyse hat ergeben, dass sich der Stärkungspakt in den
ersten beiden Jahren wie vorgesehen entwickelt hat. In ihren
Haushaltssanierungsplänen rechnen fast alle Kommunen ab 2016 wieder
mit positiven Jahresergebnissen", erläuterte der Minister. Gleichwohl
wies er darauf hin, dass es wie bei jedem Planungsprozess
Unsicherheiten gebe. "Nicht vorhersehbar sind beispielsweise wie sich
die Konjunktur weiter entwickelt und wie sich die Risiken der
Zinsänderungen auswirken", führte Jäger aus.
Die Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, reduzierten vor
allem Ihre freiwilligen Ausgaben und legten hierbei einen strengen
Maßstab an. Dies machte 72 Prozent der Haushaltskonsolidierung aus;
28 Prozent erfolgten durch Steuererhöhungen. In 2012 setzten die
Stärkungspaktkommunen der ersten Stufe Konsolidierungsmaßnahmen in
Höhe von 253 Millionen Euro um. In 2013 beliefen sie sich auf 434
Millionen Euro. "Mir ist bewusst, dass die Sparmaßnahmen nicht leicht
sind. Aber sie sind erforderlich, damit die Kommunen langfristig
wieder Gestaltungsspielräume erhalten", betonte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle
Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen
Haushalt erwirtschaften. Dafür erhalten sie im Zeitraum von 2011 bis
2020 insgesamt 5,75 Milliarden Euro. Insgesamt zahlt das Land rund
vier Milliarden Euro und trägt damit den Löwenanteil. "Im Gegenzug
wird von den Kommunen ein harter Konsolidierungskurs verlangt", sagte
der Kommunalminister.
Die nächste Evaluation erfolgt zum Stichtag 31. Dezember 2014.
Dann werden die 27 Kommunen, die auf Antrag am Stärkungspakt
teilnehmen ("zweite Stufe"), unter die Lupe genommen.
Den Evaluationsbericht zur ersten Stufe des Stärkungspaktes
Stadtfinanzen finden Sie im Internet: http://www.mik.nrw.de/fileadmin
/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/komm
unale_finanzen/evaluationsbericht1.pdf
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 15.09.2014 - 09:38 Uhr
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