Gesetzentwurf zurÄnderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes:/
Innenminister Lorenz Caffier: Größe der Landtagswahlkreise wird angepasst
(ots) - Der Landtag hat sich heute in erster Lesung mit
dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landes- und
Kommunalwahlgesetzes befasst. Im Kern geht es um Korrekturen in der
Einteilung bzw. der Größe der Landtagswahlkreise. Nach dem jetzigen
Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG) ist Mecklenburg-Vorpommern zur
Landtagswahl in 36 Wahlkreise eingeteilt. Aufgrund unterschiedlich
verlaufender Bevölkerungsentwicklung im Land innerhalb der letzten
Jahre haben die Wahlkreise 11, 24 und 33 kritische Abweichungen in
der Größe erreicht und müssen daher angeglichen werden. Dies führt
auch zu Veränderungen bei den Landtagswahlkreisen 15, 26 und 34.
"Mit der Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes soll
gewährleistet werden, dass die Wahlkreise für die Landtagswahl 2016
rechtmäßig und territorial sinnvoll eingeteilt sind", sagte
Innenminister Lorenz Caffier.
Außerdem wurden praktische Erfahrungen aus der Durchführung der
Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz zum Anlass genommen,
einige Vorschriften für das Wahlrecht zu ändern. So wird
beispielsweise eine Regelung für den Fall geschaffen, dass eine
Kandidatin oder ein Kandidat für den Landtag oder eine kommunale
Vertretung kurz vor dem Wahltag stirbt (§ 19 LKWG). Das Verbot der
Wahlwerbung und der Wählerbefragung, das traditionell in Wahlräumen
gilt, wird ausgedehnt auf Räume, in denen die Briefwahl vor dem
Wahltag an Ort und Stelle ausgeübt werden kann (§ 28 LKWG).
Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur weiteren Erörterung und
Beschlussfassung zugeleitet. Die Gesetzesänderung sollte spätestens
Ende des Jahres 2014 in Kraft treten, da anschließend die Wahlordnung
ebenso angepasst und veröffentlicht werden muss.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 17.09.2014 - 11:18 Uhr
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