NRW will die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet weiter stärken - Landesregierung bringt Gesetzentwurf für Regionalverband Ruhr in den Landtag
(ots) - Nordrhein-Westfalen will die Zusammenarbeit im
Ruhrgebiet nachhaltig stärken. Deshalb hat die Landesregierung heute
in ihrer Kabinettsitzung einen Gesetzentwurf auf den Weg in den
Landtag gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR)
deutlich festigt. "Der RVR ist ein stabiles und unverzichtbares
Bindeglied für die Kooperation der Städte und Kreise im Ruhrgebiet",
erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise
des RVR sowie weitere Institutionen aus der Region hatten inzwischen
Gelegenheit, sich zum Gesetzentwurf zu äußern. Mit der jetzt
angestrebten Regelung soll die Funktion des Verbandes als
administrative und politische Klammer der Metropole Ruhr ausgebaut
und hervorgehoben werden. "Auf diese Weise kann der RVR seine
Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse
setzen. Damit können die vielfältigen Herausforderungen für die
Region leichter bewältigt werden", so der Minister.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Kompetenzen des RVR in
verschiedenen Bereichen zu erweitern. Unter anderem werden Ziele des
Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert.
Außerdem sollen die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung
der kommunalen Europaarbeit im Verbandsgebiet weiter ausgebaut
werden. Die Kommunen erhalten zudem die Möglichkeit, Aufgaben auf den
Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR
durchführen zu lassen. "Das entlastet unsere Städte im Revier",
betonte Jäger.
Ein weiterer Reformschritt sieht vor, die Verbandsversammlung
stärker demokratisch zu legitimieren. Diese soll ab 2020 unmittelbar
und direkt von den Bürgerinnen und Bürgern im Verbandsgebiet gewählt
werden. "Durch die Direktwahl identifizieren sich die Menschen besser
mit dem Regionalverband Ruhr. Sie können über die eigenen Gemeinde-
und Kreisgrenzen hinaus mitbestimmen", sagte der Kommunalminister.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung greift damit eine mit breiter
Mehrheit beschlossene Resolution der Verbandsversammlung des RVR von
2013 auf.
Zum Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) gehören die Städte Bochum,
Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm,
Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und die Kreise Recklinghausen,
Unna, Wesel und Ennepe-Ruhr. Der RVR entstand im Jahr 2004. Er
entwickelte sich aus dem 1979 gegründete Kommunalverband Ruhrgebiet
(KVR), der aus dem 1920 gebildeten Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk
(SVR) entstanden war.
Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des
Regionalverbandes Ruhr finden Sie im Internet unter http://www.mik.nr
w.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/K
ommunales/2014-09-23_rvr_gesetzentwurf.pdf
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
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Datum: 23.09.2014 - 15:26 Uhr
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