Klare Standards für den Schutz von Flüchtlingen - Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende
(ots) - Mit klaren Standards für den Einsatz von
Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in
Asylunterkünften des Landes. "Künftig wird in unseren
Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf
freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und
Verfassungsschutz zustimmt", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger
heute in Düsseldorf. "Dieses Verfahren wird jetzt von der
Bezirksregierung auf den Weg gebracht."
Innenminister und Regierungspräsident betonten: "Wir werden alles
dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind,
nach Möglichkeit nie wiederholen!" So soll es künftig bei der
Sicherung der Unterkünfte keine Kooperation mehr mit Subunternehmen
geben. "Die von European Homecare beauftragten Sicherheitsunternehmen
stellen das Personal ab sofort unmittelbar", unterstrich Jäger.
Der Minister forderte eine zügige und umfassende Aufklärung der
Vorfälle. "Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen
in Not misshandelt und schikaniert, muss hart bestraft werden." Jäger
betonte: "Wir werden jedem Verdacht nachgehen! Und das proaktiv.
Dafür habe ich dem Landeskriminalamt noch am Sonntag eine zentrale
Ermittlungsführung übertragen. Auftrag ist es, alle
Unterbringungseinrichtungen des Landes auf gleichgelagerte
Sachverhalte zu überprüfen. Nichts, aber auch gar nichts, soll unter
den Teppich gekehrt werden."
Bereits am Wochenende hatte die Bezirksregierung Arnsberg ein
Sieben-Punkte-Programm vorgestellt, mit dem der Bertreiber der
Unterkunft stärker in die Verantwortung genommen wird. Um zu
gewährleisten, dass die initiierten Maßnahmen greifen, wird bei der
Bezirksregierung Arnsberg eine Task Force von zehn Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ab morgen dafür sorgen, dass in allen
Landesunterkünften die Standards eingehalten werden.
Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann machte deutlich, dass die
eingeleiteten Maßnahmen bereits Wirkung zeigen. "Unsere Kernaufgabe
muss es jetzt sein, die Unterbringungseinrichtungen des Landes, die
kurzfristig eingerichtet werden mussten, in einen normalen
Betriebszustand zu überführen. Für alle Einrichtungen müssen die
gewohnt hohen Standards gelten", so Bollermann
Der Innenminister machte klar, dass der große Zustrom von
Flüchtlingen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen alle vor große
Herausforderungen stelle. Die Lage sei angespannt, Land und Kommunen
setzten alles daran, ihre Unterbringungskapazitäten stetig
aufzustocken. "Das kostet Mühe und Kraft!", erläuterte Jäger.
Gleichwohl steht für den Minister fest: "Auch wenn so viele Menschen
nach NRW kommen, dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass sie in
ihrer Not mehr brauchen als eine Unterkunft. Sie erwarten Hilfe und
eine menschenwürdige Betreuung. Und ich betone dabei: Menschenwürdig!
Das ist unser Maßstab!"
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.09.2014 - 13:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1137491
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Innenministerium NRW
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Klare Standards für den Schutz von Flüchtlingen - Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).