Innenminister Lorenz Caffier: Für Angriffe auf Asylbewerberheime gibt es keinerlei Rechtfertigung
(ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz
Caffier verurteilt den Angriff auf das Asylbewerberheim in Groß
Lüsewitz im Landkreis Rostock aufs Schärfste und kündigt
Null-Toleranz für die Straftäter an.
"Für Angriffe auf Asylbewerberheime gibt es keinerlei
Rechtfertigung", erklärt Minister Caffier. "Die Polizei geht von
einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus, was mich in meiner
Auffassung bestärkt, auch weiterhin konsequent gegen die geistigen
Brandstifter dieser wiederholten gefährlichen rechtsextremistischen
Provokation vorzugehen. In diesem Zusammenhang möchte ich erneut
darauf hinweisen, dass ich ein baldiges Verbot der NPD für absolut
erforderlich halte. Wir werden weiterhin rechtsextremistischen
Bestrebungen mit allen polizeilichen Mitteln entgegentreten und
müssen jede Möglichkeit nutzen, rechtsextremistische Auswüchse zu
verhindern! Die Polizei wird die Asylbewerberunterkunft in Groß
Lüsewitz intensiv bestreifen und schützen und alles daran setzen, die
Täter zu ermitteln und der Justiz zuzuführen", sagt Innenminister
Caffier.
In der Nacht zum Sonntag haben unbekannte Personen zwei
Bierflaschen, die mit brennbarer Flüssigkeit gefüllt waren, gegen die
Hauswand der Asylbewerberunterkunft geworfen. Die "Molotowcocktails"
erloschen glücklicherweise von selbst, so dass keine Personen
verletzt wurden.
"Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedarf deshalb auch einer breiten
öffentlichen Auseinandersetzung. Staatliche und nichtstaatliche
Einrichtungen müssen in ihren jeweiligen Wirkungskreisen und gerade
im kommunalen Bereich auf das Problem aufmerksam machen und
verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen", so Minister Caffier.
"Sich mutig einzumischen, Solidarität mit den Opfern
rechtsextremistischer Gewalt zu zeigen und existierende Probleme vor
Ort ehrlich und offen zu benennen sind zudem wesentliche
Voraussetzungen, um diesem gesellschaftlichen Problem
"Rechtsextremismus" wirkungsvoll entgegenzutreten. Für mich - und ich
hoffe für alle Demokraten - ist auch unmissverständlich klar: "Es
darf keine unterschiedlichen Maßstäbe für extremistische Umtriebe
jeglicher Art geben! In diesem Zusammenhang möchte ich auch allen
Demonstranten danken, die gestern in Stralsund ihren Protest gegen
die Feinde der Demokratie friedlich und gewaltfrei zum Ausdruck
gebracht haben. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Landespolizei danke ich für die professionelle Arbeit und den
erfolgreich durchgeführten Einsatz."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 12.10.2014 - 13:28 Uhr
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