"Wer von Krieg und Vertreibung bedroht ist, muss in Deutschland auch in Zukunft Zuflucht finden können."
Lorenz Caffier zur Arbeitssitzung der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin
(ots) - "Mord, Totschlag, Körperverletzung,
Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen stehen in
Deuschtland für alle Menschen unter Strafe. Für deutsche Staatsbürger
gilt dies nach unserem Kultur- und Rechtsverständnis weltweit, das
heißt auch, wenn Sie diese Taten im Ausland begehen. Deshalb ist es
unsere Pflicht, die Ausreise von Djihadisten konsequent zu
unterbinden. Gleichzeitig müssen wir zum Schutze unserer Bevölkerung
der Einreise nichtdeutscher Djihadisten ebenso konsequent begegnen
wie auch der Wiedereinreise von deutschen Kriegsteilnehmern. Dazu
müssen wir unsere Rechtsvorschriften anpassen. Hier setzen wir an.
Denkverbote im Kampf gegen Mörder und Kriegsverbrecher sind tabu.",
so der Sprecher der unionsgeführten Innenminister und -senatoren,
Lorenz Caffier, zu den Ergebnissen der heutigen Besprechung in Berlin
mit Blick auf die Täter in den aktuellen Krisenregionen in Afrika und
Asien.
Die Krise im Nahen Osten hat unmittelbare Auswirkungen auf die
Sicherheit Deutschlands. Mehr als 450 Islamisten sind nach
Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden inzwischen aus Deutschland in
Richtung der Krisenregionen in Syrien und den Irak gereist - viele
von ihnen, um am bewaffneten Kampf teilzunehmen.
Die jüngsten Ausschreitungen bei Demonstrationen im Zusammenhang
mit der dramatischen Situation in Syrien zeigen auch jenseits der
abstrakten terroristischen Bedrohung, dass sich dieser Konflikt
unmittelbar auf die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik
auswirken kann.
Folgende vier Punkte sehen die Minister als erfolgversprechende
an:
- Prävention fördern und Radikalisierung frühzeitig entgegen
wirken
- Ausreisen verhindern und Gefahren im Inland abwehren
- Reisebewegungen an Schengenaußengrenzen erkennen und
unterbrechen
- vernetztes Vorgehen
Mit Blick auf die Opfer von Kriegshandlungen sagte Lorenz Caffier:
"Wer von Krieg und Vertreibung bedroht ist, muss in Deutschland auch
in Zukunft Zuflucht finden können. Dazu stehen die Innenminister und
-senatoren von CDU und CSU. Das ist Teil unserer christlichen
Wertevorstellung. Wir sehen aber auch, dass die Länder und Kommunen
an ihre Belastungsgrenzen stoßen könnten. Deshalb fordern wir unsere
europäischen Partnerländer auf, ihre Zurückhaltung bei der Aufnahme
von Kriegsflüchtlingen und Menschen in Not aufzugeben. Dennoch
fordern wir die Bevölkerung auf: Üben Sie Solidarität mit den
Kriegsflüchtlingen!"
Hier verständigten sich die Innenressortchefs auf folgende sechs
Strategiepunkte:
- Beschleunigungnder Asyverfahren
- Asylverfahren - Umgang mit der Zunahme unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge
- bessere personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlingsangelegenheiten
- verstärkte Rückführung von illegal Aufhältigen
- gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in ganz
Europa
- Standards für die Flüchtlingsaufnahmen
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Jens Minzlaff
Telefon: 0385/588-2017
E-Mail: Jens.Minzlaff(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 17.10.2014 - 14:00 Uhr
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