Rechtsextremist meldet Versammlung für März 2015 in Dortmund an
(ots) - Lfd. Nr.: 1565
Der Bundesvorsitzende der Partei "Die Rechte" hat aktuell eine
Versammlung in Dortmund für den 28.03.2015 auf dem Wilhelmplatz in
Dortmund-Dorstfeld angemeldet.
Unter dem Thema "Rock für Dortmund - Laut gegen Sozialabbau,
Masseneinwanderung und Perspektivlosigkeit" will der Anmelder in der
Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr eine Kundgebung mit erwarteten 200
Teilnehmern durchführen.
Die Dortmunder Polizei wird diese Anmeldung unter strengsten
Maßstäben prüfen. Dabei werden Erfahrungen mit den Rechtsextremisten
aus vergangenen Veranstaltungen nicht unberücksichtigt bleiben.
Das gilt auch für die Vorfälle bei der Veranstaltung "HogeSa" in
Köln am 26.10.2014. An dieser Veranstaltung nahm der Großteil der
Dortmunder Rechtsextremisten teil. In der Internetpublikation der
Rechtsextremisten wird in diesem Zusammenhang bereits von einer
Vereinigung von Hooligans und rechtsextremistischen Interessengruppen
gesprochen.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange macht heute deutlich:
"Wir werden mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass
gewaltbereite, rechtsextremistische Verfassungsfeinde die Bürgerinnen
und Bürger in Dortmund gefährden und unseren demokratischen
Rechtsstaat angreifen können. Dabei werden wir alle rechtlichen
Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen." Die Dortmunder
Polizei werde keine Veranstaltung zulassen, mit der ein Klima der
Angst und der Einschüchterung insbesondere zum Nachteil der hier
lebenden Migranten erzeugt werde, so Lange weiter.
Die Anmeldung des Bundesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" für
den 28.03.2015 steht zudem im Lichte einer Straftat, die sich am
28.03.2005 ereignete: An diesem Tag kam es zur Tötung eines
Angehörigen der Punkerszene (auch als "Schmuddel" bezeichnet) durch
einen Tatverdächtigen mit Bezug zur rechten Szene. Dieser Vorfall
jährt sich dann zum 10. mal.
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Oliver Peiler
Telefon: 0231-132 1020
Fax: 0231-132 1027
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/
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Datum: 04.11.2014 - 14:13 Uhr
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