Nachtragsmeldung!
Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt
(ots) - Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der
Polizeidirektion (PD) Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema
"Europa gegen den Terror des Islamismus" vor (wir haben berichtet).
Die Versammlungsbehörde wird den in der Anzeige benannten
Versammlungsleiter nicht akzeptieren.
Bisherige Prüfungen der Polizei haben ergeben, dass der in der
Anzeige benannte Versammlungsleiter auf von ihm genutzten
Internetseiten unter anderem holocaustverherrlichende Inhalte
verbreitet. Diesbezüglich wurde von Amts wegen gegen den Mann eine
Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die
Behörde zweifelt aus diesem Grund an der Zuverlässigkeit, die ein
Versammlungsleiter aufweisen muss. Dem Anzeigenden wurde heute
mitgeteilt, dass diese Person als Leiter der Versammlung nicht
akzeptiert wird. Des Weiteren wurde er aufgefordert, eine andere
Person für die Funktion zu benennen und diese am Freitag zu dem
anberaumten Gespräch bei der Versammlungsbehörde mitzubringen. Im
Falle, dass Anzeigender und Leiter darauf bestehen, die Funktion des
Versammlungsleiters beizubehalten, wird die Behörde als Konsequenz
daraus eine förmliche Ablehnung verfassen, gegen die der Anzeigende
dann den Klageweg beschreiten kann. / tr, hol
Bezug: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2871955/p
ol-h-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeigt
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Tanja Rißland
Telefon: +49 511 109-1044
E-Mail: pressestelle(at)pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/
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Datum: 06.11.2014 - 15:29 Uhr
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Hannover
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