Nachtragsmeldung!
Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt - Verbotsverfügung ergangen
(ots) - Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der
Polizeidirektion (PD) Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema
"Europa gegen den Terror des Islamismus" vor (wir haben berichtet).
Die Versammlungsbehörde hat heute eine Verbotsverfügung an den
Anzeigenden übersandt.
In der letzten Woche hatte die Behörde dem Anzeigenden eine
Anhörung zum beabsichtigten Verbot der angezeigten Versammlung
übersandt. Der Rechtsanwalt des Anzeigenden schickte heute Mittag
fristgerecht seine Stellungnahme, in der er darzulegen versucht, dass
die geplante Versammlung friedfertig sei. Auch unter Berücksichtigung
dieser Stellungnahme ist die PD Hannover zu der Überzeugung gelangt,
dass die angezeigte Versammlung nicht in erster Linie der kollektiven
politischen Meinungsäußerung dienen, sondern von einem dominierenden
Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung gesucht werden
soll. Aus diesem Grund hat die Behörde heute Abend dem Anzeigenden
eine Verbotsverfügung übermittelt, gegen die gerichtlich vorgegangen
werden kann. Zurzeit liegen der PD Hannover 17 Anzeigen für
Gegendemonstrationen vor./ tr, hol
Bezug: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2875018/p
ol-h-nachtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-a
ngezeigt-verbot-der
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2874149/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
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http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2871955/pol-h-ve
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Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Tanja Rißland
Telefon: +49 511 109-1044
E-Mail: pressestelle(at)pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/
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Datum: 10.11.2014 - 18:38 Uhr
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Hannover
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