Nachtragsmeldung!
Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt - Polizeidirektion (PD) Hannover wird beklagt
(ots) - Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der PD
Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den
Terror des Islamismus" vor (wir haben berichtet). Der Anwalt des
Anzeigenden hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover
gegen die erlassene Verbotsverfügung eingereicht.
Gestern Abend hatte die Versammlungsbehörde eine Verbotsverfügung
an den Anzeigenden sowie an dessen Anwalt übersandt. Heute, am frühen
Nachmittag, erhielt die Behörde durch das Verwaltungsgericht Hannover
Kenntnis, dass dort ein Eilantrag gegen die Verbotsverfügung
eingegangen sei. Die Polizei hat nun Zeit, sich bis morgen früh,
09:00 Uhr, zu diesem zu äußern. Die Anzeigenden der
Gegenversammlungen wurden für den heutigen Tag von der Behörde zu
Gesprächen eingeladen. Zu diesen kam es nicht, da die
Verantwortlichen die Einladung abgesagt haben, nicht erschienen sind
oder die Notwendigkeit für ein Gespräch auf beiden Seiten nicht mehr
gesehen wurde. Demnächst werden den Versammlungsanzeigenden die
Bestätigungsbescheide für die jeweiligen Versammlungen zugehen.
Derzeit liegen der Behörde 18 Anzeigen für Gegenveranstaltungen vor,
wobei es sich bei den Anzeigenden einerseits um Privatpersonen -
überwiegend des linken Spektrums und darüber hinaus um Parteien sowie
eine Gewerkschaft, eine parteiliche Jugendorganisation und einen
Verein handelt./ tr, schie
Bezug: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2877164/p
ol-h-nachtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-a
ngezeigt-verbotsverfuegung?search=Versammlungen
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2875018/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
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http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2874149/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
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http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2871955/pol-h-ve
rsammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeigt
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Tanja Rißland
Telefon: +49 511 109-1044
E-Mail: pressestelle(at)pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/
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Datum: 11.11.2014 - 17:54 Uhr
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Hannover
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