Nachtragsmeldung!
Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt - Beschränkung auf stationäre Kundgebung ergangen
(ots) - Seit Samstagabend, 01.11.2014, liegt der PD
Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den
Terror des Islamismus" vor (wir haben berichtet). Das
Verwaltungsgericht hat heute Morgen entschieden, dem Eilantrag des
Versammlungsanzeigenden teilweise stattzugeben. Die
Versammlungsbehörde wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
Lüneburg einreichen.
Vorgestern hatte der Versammlungsanzeigende Klage gegen die
erlassene Verbotsverfügung beim Verwaltungsgericht Hannover
eingereicht. In seinem Beschluss vom 13.11.2014 folgt das
Verwaltungsgericht Hannover den Argumenten der Versammlungsbehörde
hinsichtlich der Gefahrenprognose für die angemeldete Versammlung.
Doch entschied die Kammer, die angezeigte Versammlung unter strengen
Beschränkungen stattfinden zu lassen. So wurde die als Aufzug
angezeigte Versammlung nur als stationäre Kundgebung am Zentralen
Omnibusbahnhof (ZOB) Hannover zugelassen. Die Zahl der Ordner wurde
vom Gericht auf mindestens einen pro 30 Teilnehmer festgesetzt, die
Versammlung ist bis 16:00 Uhr zu beenden und verunglimpfende
Äußerungen sind untersagt. Darüber hinaus hat das Gericht vorgesehen,
dass die Versammlungsbehörde zusätzliche Beschränkungen erlassen
kann, die der Anzeigende zu befolgen hat. In seinem heutigen
Beschluss folgt das Verwaltungsgericht Hannover den Argumenten der
Versammlungsbehörde hinsichtlich der Gefahrenprognose für die
angemeldete Versammlung. Das Gericht hatte in seiner
Beschlussbegründung alle von der Versammlungsbehörde vorgebrachten
Argumente aufgegriffen und bestätigt. Es befindet aber - entgegen der
Auffassung der Versammlungsbehörde - dass die angezeigte Versammlung
trotz allem unter dem Schutz des Artikels 8 Grundgesetz steht und
sieht deshalb ein Verbot nicht als erforderlich an, weil es "nicht
ausgeschlossen erscheint", durch Beschränkungen der Versammlung deren
Friedlichkeit zu sichern. Die Polizeidirektion Hannover wird den
Rechtsweg nicht weiter beschreiten und keine Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht Lüneburg einlegen. Es gibt gegenwärtig keine
zusätzlichen Erkenntnisse bezüglich erwarteter Gewalttätigkeiten.
Wenn das Gericht unter Würdigung der Gefahrenprognose es im Hinblick
auf die Bedeutung des Versammlungsgrundrechts als ausreichend
erachtet, dass es "nicht ausgeschlossen erscheine", durch weitgehende
Beschränkungen der Versammlung deren Friedlichkeit zu sichern, so
kann dieser rechtlichen Bewertung derzeit nicht durch zusätzliche
Erkenntnisse entgegengetreten werden. Nach alledem ist nicht zu
erwarten, dass eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg
doch noch zu einem Verbot der Versammlung führen würde. Mit den
Anzeigenden der 18 Gegenversammlungen wird heute von der
Versammlungsbehörde Kontakt aufgenommen, um das weitere Vorgehen zu
besprechen. Die Entscheidung der Kammer ändert nichts an der
Einschätzung der Polizei, dass die Versammlung in erster Linie auf
gewalttätige Auseinandersetzungen ausgelegt sein wird. Um die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie bedeutende Sachwerte zu
schützen, wird sich die Polizei Hannover auf einen sehr großen
Einsatz vorbereiten. Darüber hinaus wird die Polizei am Freitag,
14.11.2014, in der Zeit von 08:00 bis 22:00 Uhr und am Samstag,
15.11.2014, in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr ein Bürgertelefon
schalten. Dieses ist unter der Telefonnummer 0511 47350393900
erreichbar./ tr, hol
Bezug:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2878150/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
t-polizeidirektion-pd
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2877164/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
t-verbotsverfuegung?search=Versammlungen
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2875018/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
t-verbot-der
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2874149/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
t
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2871955/pol-h-ve
rsammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeigt
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Tanja Rißland
Telefon: +49 511 109-1044
E-Mail: pressestelle(at)pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/
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Datum: 13.11.2014 - 15:15 Uhr
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Hannover
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