Nachtragsmeldung zu mehreren versammlungsrechtlichen Aktionen am 15.11.2014.
(ots) - Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover
angezeigt - Verbot des Aufzugs und umfangreiche Beschränkungen haben
offenbar die befürchteten Teilnehmerzahlen reduziert. Durch starke
Polizeipräsenz sind Ausschreitungen verhindert worden.
Seit Samstagabend, 01.11.2014, lag der PD Hannover eine
Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den Terror des
Islamismus" vor. Die Versammlungsbehörde hat den Aufzug am 10.11.2014
verboten, dagegen wurde von dem Anzeigenden beim Verwaltungsgericht
(VG) geklagt. Das VG Hannover hat am 13.11.2014 entschieden, dem
Eilantrag des Versammlungsanzeigenden teilweise stattzugeben. Laut
Gerichtsbeschluss war die Versammlung aber unter strengen
Beschränkungen stationär abzuhalten. Die Versammlungsbehörde hat
dagegen keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg
eingereicht. Insgesamt 17 Gegendemonstrationen - darunter zwei
Aufzüge - wurden von der Versammlungsbehörde an unterschiedlichen
Orten mit Beschränkungen bestätigt (wir haben berichtet).
Nach Eingang der Versammlungsanzeige begann bei der
Polizeidirektion Hannover eine intensive Planungsphase. Zur
Vorbereitung eines möglichen Einsatzes wurde umgehend ein
Vorbereitungsstab eingesetzt, der bis zum gestrigen Tag auf
Hochtouren an der Einsatzplanung gearbeitet hat. Die
Gesamteinsatzleitung lag beim Polizeivizepräsidenten Thomas Rochell.
"In guter und vertrauensvoller Kooperation mit unseren Partnern -
insbesondere der Bundespolizei, der Landeshauptstadt Hannover, der
Berufsfeuerwehr Hannover und den hannoverschen Verkehrsbetrieben
üstra - haben wir ein umfangreiches Einsatzkonzept erstellt. Dieses
war die Basis für den positiven Einsatzverlauf."
Eine besondere Herausforderung war die sich ständig ändernde Lage.
Die Zahl der angezeigten Versammlungen stieg bis zum 15.11.2014
regelmäßig an. Die Gespräche mit den Anzeigenden konnten aber erst
geführt werden, nachdem der Kundgebungsort für die "HoGeSa"
Versammlung feststand.
Am Morgen des gestrigen Tages wurde ein Großteil der stationären
Gegenversammlungen, sowie einer der beiden Aufzüge wieder abgesagt,
andere wurden örtlich verlegt. Die vom DGB angezeigte Versammlung an
der Goseriede begann gegen 10.00 Uhr. Im Verlauf der Kundgebungen
stieg die Teilnehmerzahl auf bis zu 1600 an. Bei einem absolut
friedlichen Verlauf endete diese Versammlung gegen 14:15 Uhr. Eine
Mahnwache an der HDI-Arena wurde mit bis zu 40 Teilnehmern
abgehalten, hier wurden ebenfalls keine Störungen bekannt. Der Fokus
des polizeilichen Einsatzes lag auf der stationären Versammlung der
"HoGeSa" am ZOB und auf der größten Gegendemonstration des linken
Spektrums, die in Form eines Aufzugs vom Steintorplatz zum
Andreas-Hermes-Platz durchgeführt wurde. Hier sollten die Teilnehmer
auf eine weitere -stationäre- Gegenkundgebung stoßen (Über den
Verlauf haben wir berichtet).
Das Einsatzkonzept ist aufgegangen: "Das vorrangige Ziel der
polizeilichen Maßnahmen, ein Aufeinandertreffen der beiden
Gruppierungen zu verhindern und unbeteiligte Dritte zu schützen,
wurde erreicht. Dazu war aber die starke Polizeipräsenz
erforderlich", erläutert Thomas Rochell. Unterstützungskräfte aus
acht Bundesländern und von der Bundespolizei wurden angefordert und
standen am Einsatztag der Polizeidirektion Hannover zur Bewältigung
der Lage zur Verfügung. Insgesamt waren zirka 5 200 Beamte und knapp
100 Beschäftigte im Einsatz. Dies war auch eine logistische
Herausforderung.
Die im Tagesverlauf zunehmend gereizte Stimmung und
offensichtliche Gewaltbereitschaft unter den Teilnehmern beider
Hauptversammlungen hat - insbesondere in dem Moment als der Aufzug
des linken Spektrums in "Hörweite" der "HoGeSa"-Versammlung gelangte
- gezeigt, dass Ausschreitungen nur durch hohe Polizeipräsenz zu
verhindern waren.
Die vorläufige Bilanz: 91 Strafverfahren wurden eingeleitet.
Hauptsächlich handelt es sich dabei um Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz, gefährliche Körperverletzungen und Verstöße gegen
das Waffengesetz. Elf Personen sind vorläufig festgenommen und nach
Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden. Die
Ermittlungen dazu dauern noch an. Ingewahrsamnahmen hat es nicht
gegeben. Rund 100 Gegenstände wurden sichergestellt. Teilweise als
Beweismittel, zum anderen auch aus gefahrenabwehrenden Gründen. Die
Eigentümer der letztgenannten konnten diese am heutigen Vormittag bei
der Polizei wieder abholen. Von dieser Möglichkeit hat lediglich eine
Person Gebrauch gemacht. Hierbei handelt es sich vorwiegend um
Schutzbekleidung, Vermummungsgegenstände und Waffen (Messer und
Pfefferspray), sowie eine Drohne. Diese war von einem
Versammlungsteilnehmer am Andreas-Hermes-Platz eingesetzt worden.
Besonders erfreulich: Während des gesamten Einsatzes gab es keine
schweren Verletzungen bei den Einsatzkräften. Zwei Beamte wurden
durch Flaschenwürfe, einer durch einen Faustschlag, einer durch den
Biss eines Diensthundes und einer im Rahmen eines polizeilichen
Pfeffersprayeinsatzes leicht verletzt. Keiner musste stationär
behandelt werden. Die Flaschenwerfer konnten von den Polizisten
gestellt werden. Bei der Festnahme eines Täters hat sich dieser einen
Schulterbruch zugezogen. Weitere Verletzungen auf Seiten der
Versammlungsteilnehmer sind uns nicht bekannt geworden.
Auch die Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzmitteln
hielten sich nach jetzigem Kenntnisstand in Grenzen. Ein
Funkstreifenwagen wurde an der Königstraße beschädigt (wir haben
berichtet) und an einem weiteren Einsatzfahrzeug wurde an der Celler
Straße ein Spiegel abgeschlagen.
Polizeipräsident Volker Kluwe: "Ich bin mit dem Einsatzverlauf und
dem Ergebnis sehr zufrieden. Dies konnten wir nur mit der
Unterstützung der Polizeien anderer Länder und der Bundespolizei
erreichen. Darüber hinaus haben unsere restriktiven Beschränkungen,
insbesondere das Alkoholverbot, die Auftrittsuntersagung für die Band
"Kat. C-Hungrige Wölfe", sowie die konsequenten Personenkontrollen
offensichtlich einige Hooligans von der geplanten Teilnahme
abgehalten."/hol, schie
Unsere vorherigen Meldungen:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2878150/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
t-polizeidirektion-pd
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2877164/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
t-verbotsverfuegung?search=Versammlungen
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2875018/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
t-verbot-der
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2874149/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
t
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2871955/pol-h-ve
rsammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeigt
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2880217/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
t-beschraenkung-auf
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2881577/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
t-mehrere
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/2881739/pol-h-na
chtragsmeldung-versammlungen-fuer-den-15-11-2014-in-hannover-angezeig
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Datum: 16.11.2014 - 15:35 Uhr
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