Flüchtlingsaufnahme: Gemeinsam mit den Kommunen die Herausforderung meistern
(ots) - Innenminister Ralf Jäger setzt den auf dem
Flüchtlingsgipfel in Essen gestarteten breiten Dialog zur
Flüchtlingsaufnahme in NRW fort. Das heutige Gespräch mit
Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der Kommunen, in denen das Land
Nordrhein-Westfalen Unterkünfte für Flüchtlinge betreibt, bezeichnete
der Minister in Düsseldorf als "intensiven und offenen Austausch."
Dieser konstruktive Dialog sei wichtig, um das künftige Handeln
abzustimmen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. "Wir stehen vor
besonderen Herausforderungen, die wir nur im Schulterschluss mit
allen Beteiligten bewältigen können."
Der Minister äußerte großes Verständnis für den Wunsch der
Kommunen nach Planungssicherheit. "Ich verstehe das Anliegen der
Kommunen, verbindliche Aussagen zur Dauer des Betriebes einer
Einrichtung und Klarheit über deren Maximalbelegung zu erhalten",
betonte Jäger "Wir sind dankbar für das Engagement der Kommunen, in
denen wir Landeseinrichtungen betreiben. Daher nehmen wir ihre
Bedürfnisse ernst." Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck
dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken.
"Wir wollen unsere Gesamtkapazitäten erweitern, damit wir unserem
Ziel näher kommen, Überbelegung zu vermeiden", erläuterte Jäger.
Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber
verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus
besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen. Darüber hinaus
werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der
Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten.
Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung
der Flüchtlinge in den Einrichtungen. Dafür hat das Land zugesagt,
das Budget zu verdoppeln und auf insgesamt sieben Millionen Euro
aufzustocken. Bei der Frage nach der gebotenen Kontrolle in den
Einrichtungen verwies der Innenminister darauf, dass dafür bereits
vor fünf Wochen zunächst zehn zusätzliche Mitarbeiter und inzwischen
bis zu 27 weitere Mitarbeiter der Bezirksregierung beauftragt worden
sind. Sie führen täglich vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften
standardisiert Kontrollen durch. Zusätzlich nahmen diese Woche mobile
Teams ihre Arbeit auf, die unangekündigt kontrollieren.
Auch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in den
Standortgemeinden wurde thematisiert. "Ich bin beeindruckt, wenn ich
erlebe, wie viele Menschen bereit sind, zu helfen. Dafür bin ich sehr
dankbar. Jetzt gilt es, im Dialog mit allen Beteiligten die
Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Einrichtungen für
Flüchtlinge auch langfristig die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung
finden." Alleine im Jahr 2014 wird NRW rund 40.000
Asylerstantragsteller aufnehmen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Kommunales
Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales
Telefon: 0211/871-2300
Fax: 0211/871-2500
E-Mail: pressestelle(at)im.nrw.de
http://www.im.nrw.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.11.2014 - 09:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1161751
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Innenministerium NRW
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Flüchtlingsaufnahme: Gemeinsam mit den Kommunen die Herausforderung meistern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium f (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).